In den Staatsschutzdateien des BKA werden offenbar auch Personen gespeichert, die von Strafvorwürfen wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wurden. Wenn das zutrifft, handelt es sich um einen wiederholten Verstoß gegen die Rechtsgrundlagen. DIE LINKE fordert eine strengere Kontrolle der entsprechenden Dateien.
Rechtswidrige Speicherungen in Staatsschutzdateien des BKA
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Martina Renner,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13547
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13653 vor.