Im Entwurf des Koalitionsvertrages geben Union und SPD das Klimaschutzziel 2020 auf. Hauptgrund ist der erneut verschobene Einstieg in den Kohleausstieg. Unser Antrag fordert das 2020-Ziel einzuhalten (minus 40 %Treibhausgasausstoß gegenüber 1990) und dafür u.a. die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke bis Anfang 2020 abzuschalten. Ferner soll der Ausstieg und dessen sozial- und strukturpolitische Absicherung genauso gesetzlich verankert werden wie Paris-kompatible ambitionierten Klimaschutzziele.
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Klimaziel 2020 einhalten - 20 älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten
Parlamentarische Initiativen
von
Lorenz Gösta Beutin,
Gesine Lötzsch,
Amira Mohamed Ali,
Andreas Wagner,
Caren Lay,
Heidrun Bluhm-Förster,
Hubertus Zdebel,
Ingrid Remmers,
Jörg Cezanne,
Kerstin Kassner,
Kirsten Tackmann,
Michael Leutert,
Ralph Lenkert,
Sabine Leidig,
Victor Perli,
Antrag -
Drucksache Nr. 19/830