Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.
Für eine neue Ostpolitik Deutschlands
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Andrej Hunko,
Alexander S. Neu,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Katrin Kunert,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Alexander Ulrich,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/11167