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Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan van Aken, Annette Groth, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11309

Die belgische Regierung will die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen. Die Regierungen der Niederlande, Frankreichs und Großbritanniens treten einem entsprechenden Abkommen bei. Wenn die Bundesregierung daran nicht teilnimmt ist fraglich, inwiefern die Thalys-Züge weiter an deutschen Bahnhöfen verkehren können. Die Kontrollen könnten als versteckte Grenzkontrollen dem Schengen-Kodex zuwiderlaufen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11491 vor. Antwort als PDF herunterladen