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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Gesetzentwurf - Drucksache Nr. 16/4539

DIE LINKE. tritt für eine staatsfreie Presse und die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Medien ein, weil dies unbedingte Voraussetzung der Demokratie ist.

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