Der Richtungswechsel der Koalitionäre zu einer stäker hoheitlichen Bilanzkontrolle aus einer Hand ist zu begrüßen. Allerdings ist bei diesem wichtigen Schritt mit eigenem qualifiziertem Personal stärker nachzufassen.Mit dem EA ziehen wir die Schlußfolgerungen aus dem Fall Wirecard und machen unsere Forderungen für eine neue Aufsichtskultur und Ausrichtung der BaFin deutlich.
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)
Parlamentarische Initiativen
von
Fabio De Masi,
Alexander Ulrich,
Axel Troost,
Bernd Riexinger,
Jörg Cezanne,
Klaus Ernst,
Pascal Meiser,
Sahra Wagenknecht,
Stefan Liebich,
Thomas Lutze,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 19/29901