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Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 18/06809

DIE LINKE fordert, die Haushaltsmittel für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung deutlich und kontinuierlich zu erhöhen; zukünftig keinerlei Mittel für NATO, WEU oder andere militärische Aufgaben aus den Etats anderer Ministerien als dem des Verteidigungsministeriums zu finanzieren; den Aufwuchs der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung durch die schrittweise Reduzierung des Verteidigungshaushaltes, also dem Einzelplan 14 (BMVg), etwa durch die Streichung von Beschaffungsvorhaben, zu gewinnen; das 0,7-Prozent-Ziel (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden) bis 2019 zu erreichen.

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