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Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Frank Tempel, André Hahn, Katrin Kunert, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte,
Antrag - Drucksache Nr. 18/11401

Den Gesetzentwurf zur Überführung der neuen EU-Datenschutzverordnung in deutsches Recht nutzt die Bundesregierung für viele Verschlechterungen beim Datenschutz. DIE LINKE fordert eine konsequente Umsetzung der Verordnung: wesentliche Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Einsicht in ihre Daten, Befugnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zur Ahndung von Verstößen und zur Kontrolle der Geheimdienste sollen gestärkt werden. Zudem fordert DIE LINKE ein Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz.

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