Die Besuche von Steinmeier und Gabriel in Kuba zeigen eine Wende in den deutsch-kubanischen Beziehungen an. Die Linksfraktion begrüßt die positive Entwicklung und unterstützt sie mit konkreten Vorschlägen. Wir weisen zugleich auf die fortbestehenden Hemmnisse hin: das US-Embargo, das auch EU und Deutschland beeinträchtigt, den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU von 1996, der Zusammenarbeit an die Bedingung des Systemwechsels knüpft etc.
Beziehungen zu Kuba weiter verbessern
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Heike Hänsel,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Richard Pitterle,
Azize Tank,
Alexander Ulrich,
Antrag -
Drucksache Nr. 18/7541