Der Entschließungsantrag argumentiert, dass die Militärmission EUNAVFOR untauglich ist, die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen nach Europa anzugehen, und dass die Mission Teil des administrativ-repressiven Versuchs der EU ist, Flucht und Migration zu verhindern. Er thematisiert Fluchtursachen und benennt die Mitverantwortung der EU für diese. Er fordert die Übertragung der Aufgaben der Seenotrettung an eine zivile Mission, Abzug der Militärschiffe und Einrichtung legaler Migrationswege in die EU.
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR Med
Parlamentarische Initiativen
von
Wolfgang Gehrcke,
Stefan Liebich,
Alexander S. Neu,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Katrin Kunert,
Niema Movassat,
Alexander Ulrich,
Entschließungsantrag -
Drucksache Nr. 18/6207