"Wir wollen mit unseren Steuervorschlägen die übergroße Mehrheit entlasten", sagte Dietmar Bartsch im Interview mit dem Spiegel. "90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Geld in der Tasche haben." Dafür brauche es eine Reichensteuer und eine sofortige Vermögensabgabe. Wer diese nicht wolle, lasse die kleinen Leute die Krise bezahlen, so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Bei Thema Steuern gehe es aber nicht um die kleinen Unternehmer, sondern um sehr große Privatvermögen. Er sprach sich für "massive Investitionen" in die Infrastruktur aus. "Das wäre ein Wachstumsmotor für den Mittelstand."

Pathos und Selbstgefälligkeit können die Schwächen der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU  nicht übertünchen. Angesichts der Herausforderungen durch Pandemie und Klimakrise bleiben ihre Vorstellungen blass. Eine große Leerstelle klafft bei sozialen Rechten: "Statt der EU endlich ein stabiles soziales Fundament zu geben, belässt es von der Leyen bei der Europäischen Säule Sozialer Rechte bei einem Lippenbekenntnis", sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Andrej Hunko.

"Das ist der bizarrste Wahlkampf, den ich je erlebt habe", sagte Jan Korte in einem Interview zur taz. In der Frage ging es darum, dass ausgerechnet eine "Union im Panikmodus" eine Rot-Grün-Rot-Debatte ausgelöst habe. Der alte Antikommunismus funktioniere aber nicht mehr, meinte Korte. "Außerdem hat sich der Blick auf Rot-Rot-Grün verändert. Diese Koalition ist laut Umfragen beliebter als alle, an denen die Union beteiligt wäre", so der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. "Nur mit uns in der Regierung würden Grüne und SPD die coolen Punkte aus ihren Wahlprogrammen auch umsetzen."

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit Juli 9,60 Euro. Das sind gerade einmal 10 Cent mehr als zu Beginn des Jahres. So geht es seit Jahren, immer ein paar Cent mehr, nach den Empfehlungen der Mindestlohnkommission. Doch ein zu geringer Mindestlohn hat Folgekosten. "Viel zu viele Beschäftigte sind arm trotz Arbeit, müssen ergänzende Hartz-IV-Leistungen beantragen oder gehen notgedrungen mehreren Jobs nach, um über die Runden zu kommen. Diese Verwerfungen am Arbeitsmarkt müssen endlich ein Ende haben", sagt Sabine Zimmermann. DIE LINKE. im Bundestag fordert einen Mindestlohn von 13 Euro die Stunde.

Die Vorwürfe haben "eine bisher ungeahnte Qualität", heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Aufgrund der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und FDP eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Die Oppositionsfraktion drängen auf die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der die Aufsicht über die FIU hat.

In weniger als 20 Jahren hat sich die Zahl der Beschäftigten, die mehr als einen Job haben, verdoppelt. Besonders in Bayern sind viele auf ein zusätzliches Einkommen angewiesen. Das geht aus der Auswertung von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die Susanne Ferschl ausgewertet hat. 

Einer von vielen, kein Einzelfall: Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich im April 2020 als Aufsichtsrat der Deutschen Bank bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Aussetzung der EU-Bankenabgabe eingesetzt. Auch andere Ex-Regierende fungierten als Türöffner für Konzerne und Lobbyverbände. Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, fordert, das Lobbyregister um einen legislativen Fußabdruck zu erweitern. Dadurch wird deutlich, welche Lobbyist:innen auf die Gesetzgebung Einfluss genommen haben.

Rund 5.600 Liegenschaften des Bundes wurden in der aktuellen Legislatur verkauft, davon drei Viertel an Private. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay hervor. "Olaf Scholz ist als Finanzminister zuständig für die BImA und damit verantwortlich für die anhaltende massive Privatisierung bundeseigener Liegenschaften", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

"Wer Wohnen als Menschenrecht durchsetzen will, muss sich mit Immobilienhaien anlegen und der Spekulation den Boden entziehen", schreibt Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Statt den Wohnungsbau dem Markt zu überlassen, brauche es eine öffentliche Investitionsoffensive. Nur so könnten dauerhaft günstige Mietwohnungen geschaffen werden.

Obwohl immer mehr Banken von ihren Kund:innen Verwahrentgelte für Guthaben auf Konten verlangen, sieht die Bundesregierug keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Stefan Liebich und der Fraktion hervor. "Steigende Kontogebühren und Negativzinsen für Sparguthaben von Kund:innen dürfen nicht länger die Gewinne der Banken aufpeppen", sagt Liebich. 

Digitalkonzerne wie Google, Netflix oder Facebook verdienen in Deutschland gutes Geld, zahlen aber kaum Steuern - so weit, so bekannt. Gemeinsam mit den G20-Finanzministern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Mindeststeuer verhandelt. Steuerexperten haben nachgerechnet, wie sich die Steuerlast durch die Scholz-Pläne in Deutschland verändern würden. Das Ergebnis ist ernüchternd. Fabio De Masi, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag, erklärt im Interview, wo die Schwachstellen in der Regelung liegen und was er nun von der Bundesregierung fordert.

Etwas besser ist nicht gut genug. Der Anteil der Niedriglohnbezieher ist seit zehn Jahren erstmals gesunken, aber immer noch arbeiten mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in der Fleischindustrie für einen Niedriglohn. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE.

In der letzten Ausgabe von Hinter den Kulissen in dieser Legislatur war Gregor Gysi zu Gast bei Gesine Lötzsch. Der langjährige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sprach über seine Arbeit als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Gysi analysierte das "einzigartige Desaster" in Afghanistan und skizzierte, wie es jetzt weitergehen kann. Er blickte zurück auf Krisentreffen mit Angela Merkel, der er eine Nacht des Rätselns erspart hat. Und Gysi erzählt, warum ihn der Grossmut von Nelson Mandela tief beeindruckt hat.