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Sozialer Wohnungsbau

Verkäufe von Bundesimmobilien: Drei Viertel gehen an private Investoren

Nachricht von Caren Lay,

Die Privatisierungspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht weiter. Rund 5.600 Liegenschaften des Bundes wurden in der aktuellen Legislatur verkauft, davon nur rund 1.400 an Kommunen und deren Gesellschaften. Das bedeutet, mit rund 4.200 Grundstücken und Gebäuden wurden drei Viertel (75 Prozent) an Private verkauft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor.

Vor allem in Ostdeutschland wird öffentliches Eigentum privatisiert, wie die Bundesregierung selbst hervorhebt. Mit 56 Prozent werden über die Hälfte aller in der Bundesrepublik privatisierten Liegenschaften in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) verkauft. Von den 4.178 an Privat verkauften Liegenschaften befinden sich 2.349 in den neuen Bundesländern.

Caren Lay: „Olaf Scholz ist als Finanzminister zuständig für die BImA und damit verantwortlich für die anhaltende massive Privatisierung bundeseigener Liegenschaften. Es ist aus der Zeit gefallen, öffentliche Grundstücke weiter zu privatisieren. Für eine einmalige Zahlung vergibt sich der Staat dauerhaft die Möglichkeit, für eine gemeinwohlorientierte Nutzung zu sorgen. Wenn die Kommune die angebotenen Grundstücke nicht übernehmen will, dann sollten sie nur noch Genossenschaften oder anderen gemeinnützigen Trägern angeboten, oder wenigstens in Erbpacht vergeben werden.“

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