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Kritik an Scholz' Plänen zur Mindeststeuer: »Facebook klatscht Beifall«

Im Wortlaut von Fabio De Masi, ZDF.de,

Fabio De Masi ist der Finanzexperte der Linken. Im ZDF-Interview kritisiert er die Verhandlungsergebnisse zur Mindeststeuer für Netflix, Facebook und Co. als unzureichend. Das Interview führte Michael Strompen.


Digitalkonzerne wie Google, Netflix oder Facebook verdienen in Deutschland gutes Geld, zahlen aber kaum Steuern - so weit, so bekannt. Gemeinsam mit den G20-Finanzministern hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Mindeststeuer - verhandelt. Steuerexperten haben nachgerechnet, wie sich die Steuerlast durch die Scholz-Pläne in Deutschland verändern würden. Das Ergebnis ist ernüchternd. Fabio De Masi, Finanzexperte der Linkspartei im Bundestag, erklärt im Interview, wo die Schwachstellen in der Regelung liegen und was er nun von der Bundesregierung fordert.

ZDF: Ist das nicht ein Erfolg für Olaf Scholz, dass das Steuerabkommen jetzt wirklich kommt, für das er so lange gekämpft hat?

Fabio De Masi: Natürlich ist es schwierig, einen solchen internationalen Kompromiss zu verhandeln, gar keine Frage. Aber Herr Scholz hat versucht, einen so ambitionslosen Kompromiss zu finden, dass auch Facebook Beifall geklatscht hat und es keinem wehtut. So hatte er natürlich die Einigung schnell in der Tasche. Ein solcher Kompromiss muss aber wehtun, insbesondere den Digitalkonzernen und den Steueroasen. Und genau das hat Olaf Scholz nicht gemacht.

ZDF: Wie hätte er denn mehr erreichen können?

De Masi: Dafür hätte er im Vorfeld die Daumenschrauben anziehen müssen, zum Beispiel durch Quellensteuern in Europa, um seine Verhandlungsmacht zu erhöhen. Olaf Scholz wollte die ganzen europäischen Steueroasen im Boot haben, hatte aber kaum Druckmittel und dann kommt so ein Kompromiss heraus. Selbst die USA hätten einer höheren Mindeststeuer zugestimmt.

ZDF: Durch die Mindeststeuer müssen viele Konzerne künftig aber doch deutlich mehr Steuern zahlen.

De Masi: Die Frage ist nur wo. Im Internet-Zeitalter sind die Digitalkonzerne die mächtigsten Konzerne der Welt, wenn wir an Facebook, Apple und Amazon denken. Die haben nicht mehr Fabriken im klassischen Sinne, sie nutzen unsere Daten, um Produkte zu verkaufen. Daten sind der Rohstoff des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Insofern ist es wichtig, dass diese Konzerne auch stärker dort, wo sie tatsächlich ihre Umsätze machen, besteuert werden und nicht nur in den USA, wo die Firmen meist sitzen.

ZDF: Immerhin ist eine globale Mindeststeuer beschlossen. Die Zeiten, in denen Konzerne gar nicht mehr zahlen, sind damit vorbei.

De Masi: Der Steuersatz bei der Mindeststeuer ist viel zu niedrig gewählt. Er ist im Prinzip auf dem Niveau der Schweiz, Irland und Singapur, das heißt ziemlich genau der Satz, auf dem heute viele Steueroasen liegen. Wir müssen aufpassen, dass die Mindeststeuer nicht zur neuen Maximum-Steuer wird und eine Spirale nach unten einsetzt.

ZDF: Aber man kann schon von einer Zeitenwende sprechen. Es wurde jahrelang verhandelt. 

De Masi: Das ist absolut unzureichend. Denken Sie dran, wie die Kinos unter der Corona-Krise gelitten haben. Und dann kommt Netflix, für die das goldene Zeiten waren, weil die Leute zu Hause auf der Couch saßen und dann dort Filme geguckt haben und zahlen 0,3 Prozent Steuern. Da dreht sich jeder Handwerker drei Mal um. Der muss hier eine um vieles höhere Steuerrechnung begleichen. Und wenn genau dieses Problem nicht gelöst wird durch die Mindeststeuer, dann ist sie das Papier nicht wert. Und dann sind sie auch nicht die schönen Wahlkampfbilder vom G20-Gipfel auf dem Schnellboot in Venedig wert, die Olaf Scholz produziert hat.

ZDF: Was fordern Sie?

De Masi: Erstens: Wenn Deutschland bei einem Unternehmen für zehn Prozent der Umsätze verantwortlich ist, weil wir ein großer Markt sind, dann stehen uns auch ungefähr zehn Prozent der Steuern auf die Gewinne zu. Und zweitens brauchen wir natürlich auch einen Steuersatz, der zumindest nicht dort liegt, wo er jetzt bereits in den meisten Steueroasen liegt, sondern etwas höher. Beides wäre meines Erachtens auch möglich gewesen, wenn man im Vorfeld die Daumenschrauben angezogen hätte. Herr Scholz hat versucht, eine möglichst billige, schonende Lösung zu finden, damit er noch kurz vor der Wahl einen Erfolg präsentieren kann. Dadurch ist natürlich ein Gelegenheitsfenster auf Jahre hin weg.

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