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Solidaritätserklärung

Positionspapier,

Schließung der öffentlich-rechtlichen Sender Griechenlands: SIE NENNEN ES NOCH DEMOKRATIE!

Schließung der öffentlich-rechtlichen Sender Griechenlands: SIE NENNEN ES NOCH DEMOKRATIE!

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des staatlichen TV- und Rundfunksenders ERT, liebe Griechinnen und Griechen,

mit Fassungslosigkeit haben wir gestern Abend von der Schließung aller öffentlich-rechtlichen Sender Griechenlands gehört. „In Zeiten des Sparens dürfe es keine Tabus geben.“, begründete der Regierungssprecher Kedikoglou den Schritt. Es liegt jedoch nahe, dass mit dieser Schließung kritische griechische Medien mundtot gemacht werden sollen. So etwas kennen wir bisher nur aus Diktaturen. Es bewahrheitet sich erneut leider, dass von einem Troika-Diktat gesprochen werden muss. Zu recht sagte Alexis Tsipras, dass dies einem Staatsstreich gleichkomme.

Für die Wahrnehmung demokratischer Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechte muss der Zugang zu umfassenden und unabhängigen Informationen gewährleistet sein. Es macht Euch und uns zu recht wütend, wie frivol hier die Grundlagen einer jeden Demokratie hinweggefegt werden.

Das aber ist das Konzept der Troika: die Wirtschaft des Landes auch im Interesse von deutschen Konzernen und Banken unterminieren, den Sozialstaat kaputt machen und die Menschen ins Elend treiben, die Meinungsfreiheit beschneiden und den demokratischen Rechtsstaat marktkonform umbauen.

Wir sind beeindruckt von Eurem Widerstand gegen die Schließung und solidarisieren uns mit Euren Protesten. Wir solidarisieren uns mit den Besetzungen der Radio- und Fernsehgebäude und damit, dass Ihr öffentliches Fernsehen und Radio nun in Eure eigene Hände genommen habt und weiter Informationen versenden werdet.

Für morgen haben einzelne Gewerkschaften (GSEE und ADEDY) zu einem 24 stündigen Streik aufgerufen.

Euch und den Besetzerinnen und Besetzern des ERT-Gebäudes übermitteln wir hiermit unsere Solidarität und wünschen Euch in dieser Auseinandersetzung viel Kraft und einen langen Atem. Denn ihr kämpft nicht nur für Euch, Ihr kämpft stellvertretend für uns Alle!

linksfraktion.de, 13. Juni 2013

 

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