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Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und Familien müssen bluten

Positionspapier,

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 6./7. Juni 2010 ein Sparpaket beschlossen, mit dem gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier kommenden Jahren rund 80 Milliarden Euro Minderausgaben und Mehrreinnahmen bewirkt werden sollen. Auf 2010 entfällt eine Summe von 11,2 Milliarden Euro, in 2012 sollen es 19,1 Milliarden Euro, in 2013 23,7 Milliarden Euro und in 2014 27,6 Milliarden Euro sein. Trotzdem bleibt für 2014 immer noch eine Finanzierungslücke von 5,6 Milliarden Euro.

Sparpaket der Bundesregierung

AK I / AK IV
Arbeitskreis Haushalt, Ostdeutschland, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Petitionen, Verkehrs- und Kommunalpolitik, Tourismus und Sport / Arbeitskreis Arbeit und soziale Sicherung

Es folgt ein Auszug, an dessen Ende das gesamte Positionspapier als PDF heruntergeladen werden kann.

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 6./7. Juni 2010 ein Sparpaket beschlossen, mit dem gegenüber dem Haushalt 2010 in den vier kommenden Jahren rund 80 Milliarden Euro Minderausgaben und Mehrreinnahmen bewirkt werden sollen. Auf 2010 entfällt eine Summe von 11,2 Milliarden Euro, in 2012 sollen es 19,1 Milliarden Euro, in 2013 23,7 Milliarden Euro und in 2014 27,6 Milliarden Euro sein. Trotzdem bleibt für 2014 immer noch eine Finanzierungslücke von 5,6 Milliarden Euro.

Das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist tatsächlich nichts anderes als ein Kürzungspaket. Denn rd. 30 Milliarden Euro sollen über Kürzungen im sozialen Bereich eingesammelt werden. Rund 22 Milliarden Euro soll der öffentliche Bereich - z.B. über die Streichung von 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung und die Absenkung der Beamtenbezüge - beitragen. Für den Rest soll die Wirtschaft aufkommen, wobei völlig unklar ist, ob die anvisierten Mehreinnahmen jemals zustande kommen. Ziemlich sicher ist, dass die Wirtschaft die Kosten über Preiserhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzen wird.

Bildung und Forschung sollen vorerst nicht angetastet werden. Am im Koalitionsvertrag aufgestellten Ziel, bis 2013 zusätzlich 12 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Entwicklung bereit zu stellen, will die Bundesregierung fest halten. Dies klingt erst mal gut. Allerdings entfallen von diesen geplanten Mehrausgaben auf Bildung nur 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, was den Bedarf bei weitem nicht deckt. Außerdem müssen die Länder, die den Hauptteil der Bildungsausgaben aufbringen, dank verfehlter Steuerpolitik des Bundes und Schuldenbremse eigene Sparpakte auflegen und dabei fast unweigerlich bei der Bildung zulangen, so dass die 1,5 Milliarden Euro schnell zunichte gemacht sein werden.

Das Kürzungspaket der Regierung ist ein unvollständiges Sammelsurium mit heftiger sozialer Unwucht. Bei Hartz IV-Beziehenden, Arbeitslosen und Familien wird rigoros gespart. Die Beteiligung der Wirtschaft am Sparpaket ist dagegen übersichtlich. Die Brennelementsteuer, die am meisten bringen soll, wird von der Bundesregierung an die strikt abzulehnende Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geknüpft. Sie stellt außerdem keine Belastung der Unternehmen, sondern eine teilweise Abschöpfung von zusätzlichen Gewinnen der Atomwirtschaft, die durch den Emissionshandel und die Laufzeitverlängerung erst ermöglicht werden. Andere Beiträge, die die Wirtschaft angeblich leistet (Luftverkehrsabgabe, Bahndividende), werden im Ergebnis die Verbraucher belasten, weil die Unternehmen die Kosten umlegen werden. Die geplante Bankenabgabe ist kein Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten, sondern soll die Banken bei der nächsten Finanzkrise retten.

Die Bankenabgabe fällt zudem sehr bescheiden aus. Andere Maßnahmen zur angemessenen Haftung der Finanzmarktbranche sollen auf internationaler und europäischer Ebene voran gebracht werden, was angesichts der erwartbaren Widerstände auf dieser Ebene als reines Placebo gelten muss. Von Maßnahmen zur Umverteilung von oben nach unten durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes - und einer gerechteren Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer findet sich in dem Paket keine Spur. Diejenigen, die an den Finanzspekulationen besonders gut verdient haben, bleiben also außen vor. Die Einsparungen im sozialen Bereich und im öffentlichen Dienst werden zu mehr Arbeitslosigkeit führen und die Binnennachfrage endgültig abwürgen.