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Militärhaushalt-Sparpaket

Positionspapier,

DIE LINKE will sich mit dieser unzureichenden Einsparung bei der Bundeswehr nicht zufrieden geben, zumal die Kriegs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr nicht angetastet werden soll. DIE LINKE fordert die Beendigung aller „Auslandseinsätze“ sowie die Kappung einer Vielzahl von Rüstungsprojekten mit eindeutig militärisch-offensivem Charakter. Hierzu hat sie bereits in Ihrem Entschließungsantrag zum Bundeshauhaltsgesetz eine Einsparung für das Haushaltsjahr 2010 von vier Mrd. € gefordert.

Arbeitskreis VII
Internationale Politik

Es folgt ein Auszug ohne Grafiken, an dessen Ende das gesamte Positionspapier als PDF heruntergeladen werden kann.

„Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“, lautet der Titel des von der schwarz-gelben Regierungskoalition als „historisch“ gefeierten „Sparpakets“.

Das am 7. Mai präsentierte „Sparpaket“ soll in den kommenden vier Jahren (2011-2013) 80 Mrd. € Mehreinnahmen und Minderausgaben bewirken.

Auch die Bundeswehr werde sich an den Einschnitten beteiligen müssen, preschte Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg vor, um sich öffentlichkeitswirksam als Sparer zu präsentieren, während er tatsächlich auf diese Weise versucht, den Druck auf den Militärhaushalt zu verringern und selbst die weitere Deutungshoheit über die notwendigen Einsparungen bei der Bundeswehr zu gewinnen.

Das Spektrum der Einsparungen umriss Guttenberg im ARD-Morgenmagazin am 14. Juni nochmals. Demnach soll, so die abstrakte Formulierung, bei Personal, Material und Rüstungsprojekten eingespart werden. Es wird deutlich, dass zu Guttenbergs Zahlen ohne konkrete Kürzungsvorschläge im Raum stehen. Hingegen weiß die Bundesregierung im sozialen Bereich, beispielsweise beim Elterngeld sowie dem Rentenbeitrag für Langzeitarbeitslose, bereits ganz präzise, wo und wie viel jeweils gekürzt werden wird.

Ein großer Teil von Guttenbergs Sparvorschläge ist nur realisierbar, wenn seine umstrittenen Vorschläge zur Änderung der Struktur der Bundeswehr wirklich eine Mehrheit in der Koalition finden. Bis dahin bleiben sie Luftnummern. Die Personalkosten will zu Guttenberg durch eine massive Reduzierung von derzeit ca. 254.000 auf 150.000 SoldatInnen verkleinern. Hierzu wird zwischenzeitlich auch über das Tabuthema Wehrpflicht nachgedacht.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind ein Bereich in dem er sofort und sehr viel Geld sparen könnte, wenn die Soldaten aus ihren Kriegseinsätzen abgezogen würden, dennoch hält er unbeirrt an ihnen fest. Mit anderen Worten, die Bundeswehr soll verschlankt werden und zugleich ihre Kriegsfähigkeit jenseits des Verteidigungsauftrages beibehalten bzw. ausbauen. Dies ist in der Tat kein Widerspruch, die Verschlankung durch Abbau „überflüssiger Strukturen“ kann die Bundeswehr militärisch effektiver machen. Im Grunde genommen könnte zu Guttenberg sogar Strukturreformen leichter gegen den Widerstand aus dem politischen und militärischen Umfeld mit Verweis auf die notwendigen Einsparungen durchdrücken.

Zu Beginn dieses Jahres hat das Bundesverteidigungsministerium zur Optimierung und Effektivierung der Bundeswehr eine Bundeswehrreformkommission einberufen. Diese soll in diesem Herbst erste Ergebnisse präsentieren. Im Rahmen der von der Reformkommission erarbeiteten Vorschlägen sollen im Zeitraum 2013 bis 2014 weitere vier Mrd. € eingespart werden. Damit würde der Beitrag der Bundeswehr zum Sparpaket mit ca. 8,3 Mrd € rund 10 Prozent ausmachen.

Ob es tatsächlich zu den 4 Mrd. € zusätzlichen Einsparungen im Rahmen der Strukturreform kommen wird, bleibt unklar, schließlich handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung.

DIE LINKE will mehr einsparen

DIE LINKE will sich mit dieser unzureichenden Einsparung bei der Bundeswehr nicht zufrieden geben, zumal die Kriegs- und Interventionsfähigkeit der Bundeswehr nicht angetastet werden soll.
DIE LINKE fordert die Beendigung aller „Auslandseinsätze“ sowie die Kappung einer Vielzahl von Rüstungsprojekten mit eindeutig militärisch-offensivem Charakter. Hierzu hat sie bereits in Ihrem Entschließungsantrag zum Bundeshauhaltsgesetz eine Einsparung für das Haushaltsjahr 2010 von vier Mrd. € gefordert.

Allein die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg kostet im Haushaltsjahr 2010 etwas über eine Mrd.€, so die veranschlagte Soll-Größe. Es ist hinlänglich bekannt, dass die die tatsächlichen Kosten in der Regel höher ausfällt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jüngst die volkswirtschaftlichen Kosten der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg für das Jahr 2010 auf drei Mrd. berechnet.

Die größten Verschwendungen von Steuergeldern in der Rüstung für die nächsten Jahre liegen bei dem Transportflieger A400M mit rund neun Mrd. €, beim Eurofighter mit bis zu zehn Mrd. € sowie dem Schützenpanzer Puma mit rund 3,8 Mrd € sowie der Fregatte 125 mit rund 2,2 Mrd.€.
Auch durch die Abschaffung der Wehrpflicht kann jährlich etwa eine Milliarde Euro für Sold und Zusatzleistungen der Wehr- und Zivildienstleistenden eingespart werden.

Die LINKEN hat deswegen in der Haushaltsdebatte für das Jahr 2010 festgestellt, dass sich allein im laufenden Haushaltsjahr problemlos vier Mrd. € einsparen ließen und dass dies als Mindestgröße auch jährlich in den Hauhaltsjahren 2011 bis 2014 möglich ist, so dass alleine hierdurch mindestens 16 Mrd.€ Minderausgaben zu erreichen wären. Steuergelder, die DIE LINKE in volkswirtschaftlich sinnvolle Konversions-, entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte investiert sehen möchte.

Die Forderung der LINKEN ist eine gesellschaftlich breit unterstützte Forderung. Laut Politbarometer vom 21. Mai sprechen sich 82 Prozent der Befragten für Einsparungen im Rüstungs- und Verteidigungsbereich aus.

Mehr noch: Von den sieben für Sparvorschläge zur Auswahl gestellten Politikbereichen (Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Umweltschutz, Sozialleistungen, Verkehr/Straßenbau und Rüstung/Verteidigung) wurde ausschließlich der Rüstungs- und Verteidigungsbereich mehrheitlich als Einsparpotential gesehen.

Die Bundesregierung beweist erneut, dass ihr Sparpaket nicht nur unsozial ist, sondern dass sie ihre Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen will. Demokratie sieht anders aus.