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Merkel muss Staatsbesuch in Türkei absagen

Positionspapier,

Beschluss der Fraktion DIE LINKE vom 13. Oktober 2015

Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrer Sitzung am 13. Oktober 2015 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer der Terroranschläge von Ankara am 10. Oktober 2015 ihr tiefes Mitgefühl aus. Bei dem Doppelanschlag auf den von Gewerkschaften und linken Parteien getragenen Friedensmarsch sind über 120 Menschen getötet worden. Hier geht erneut die blutige Saat der Politik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf.

Seit Jahren unterstützt die AKP-Regierung Terrorgruppen in Syrien einschließlich des sogenannten „Islamischen Staates“ logistisch und mit Waffenlieferungen, diese Gruppierungen können die Türkei als sicheres Hinterland nutzen. Indem Erdogan Oppositionelle als Terroristen diffamiertet, machte er diese zur Zielscheibe faschistischen Terrors wie bei den Angriffen AKP-naher Rollkommandos auf Büros der prokurdischen Oppositionspartei HDP und die Redaktion der Tageszeitung „Hürriyet“ sowie jetzt bei den Anschlägen auf die Friedens-kundgebungen. Wirksame Ermittlungen der türkischen Strafverfolgungsorgane zu den Hintermännern des Anschlags stehen nach Erfahrungen mit den der bisherigen fehlenden Ermittlungsergebnissen zu vorangegangen Anschlägen auf die HDP in Diyarbakir und junge Sozialistinnen und Sozialisten in Suruç in Zweifel.

Während die AKP-Regierung ihren Krieg gegen Kurdinnen und Kurdenfortsetzt und Oppositionelle sowie regierungskritische Medienmassiv verfolgt, hat die PKK am Samstag die Einstellung bewaffneter Angriffe auf Militär und Polizei erklärt, um damit die Parlamentswahlen in einer freien Atmosphäre stattfinden zu lassen. Staatspräsident Erdogan und die AKP dürfen keine Partner mehr für die Bundesregierung sein. Der geplante Staatsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel so kurz vor den Parlamentswahlen am 1. November stärkt der AKP den Rücken in ihrem Feldzug gegen die Demokratie und den Frieden. Denn es ist zu befürchten, dass Merkel kein kritisches Wort zur antidemokratischen Politik Erdogans verlieren wird, um die türkische Regierung als Partnerin bei der Abwehr von Flüchtlingen einzubinden. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf:

  • den Besuch der Bundeskanzlerin bei Staatspräsident Erdogan abzusagen;
  • sich für eine internationale Untersuchungskommission unter der Leitung der UN für die Anschläge in Ankara einzusetzen;
  • die Türkei nicht als sicheren Herkunftsstaat und als sicheren Drittstaat zu erklären und diesbezüglichen Schritten auf EU-Ebene eine klare Absage zu erteilen;
  • Erdogan nicht weiter als Partner für Flüchtlingsabwehr zu etablieren;
  • die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei zu unterbinden;
  • die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei unverzüglich einzustellen;
  • die Bundeswehr sofort abzuziehen;
  • die Erklärung der PKK zu einer einseitigen Waffenruhe zu begrüßen und auf die AKP-Regierung einzuwirken, den von ihr aufgekündigten Friedensprozess wieder aufzunehmen;
  • das PKK-Verbot aufzuheben. 

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