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Kein weiteres EU-Beitrittskapitel mit der Türkei eröffnen

Positionspapier,

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Angesichts der grausamen Niederschlagung demokratischer Proteste in der Türkei
stellen wir uns solidarisch an die Seite der Demonstrantinnen und Demonstranten. Die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei muss endlich aufgegeben werden.

Für DIE LINKE sind eine demokratische Regierungsform, die Gewährleistung und Durchsetzung der Menschenrechte für jedermann im Alltag, die Achtung und der Schutz von Minderheiten, Religionsfreiheit für alle und Rechtsstaatlichkeit wichtige Bedingungen für Verhandlungen mit Ländern, die sich um eine EU-Mitgliedschaft bewerben. Angesichts der innenpolitischen Situation in der Türkei soll  bei Fortsetzung der Gespräche und Beitrittsverhandlungen gegenwärtig kein weiteres EU-Beitrittskapitel eröffnet werden.

linksfraktion.de, 25. Juni 2013

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