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Gesundheitsversorgung für alle - eine neue soziale Idee für die Gesundheit

Positionspapier,

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat bei ihrere Klausur im September 2008 das Positionspapier beschlossen.

Für jeden Menschen müssen die medizinisch notwendigen Leistungen bereit stehen, um unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort oder Einkommen Hilfe zu erhalten, Gesundheitsrisiken zu bekämpfen und Krankheiten zu heilen. Ziel sollte darüber hinaus gemäß der WHO-Definition von Gesundheit die Förderung körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und daher weit mehr als die bloße Abwesenheit von Krankheit sein.

Für jeden Menschen müssen die medizinisch notwendigen Leistungen bereit stehen, um unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort oder Einkommen Hilfe zu erhalten, Gesundheitsrisiken zu bekämpfen und Krankheiten zu heilen. Ziel sollte darüber hinaus gemäß der WHO-Definition von Gesundheit die Förderung körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und daher weit mehr als die bloße Abwesenheit von Krankheit sein.

Um diese Leistungen anzubieten und dafür einkommensabhängig Beiträge einzuziehen, sind die Krankenkassen vor über 130 Jahren gegründet worden. Die Grundprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung - Solidarausgleich, Parität, Sachleistungsprinzip, Umlageverfahren, Kontrahierungszwang - gelten bis heute. Sie finden in der Bevölkerung breite Akzeptanz.

Seit Beginn der 1990er Jahre findet ein Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik statt, unübersehbar hält die Kommerzialisierung Einzug. Aus einem Zweig der Sozialversicherung wird mehr und mehr ein Wirtschaftszweig, der dem Wettbewerbskalkül unterworfen ist. Die Verlierer dieses Wettbewerbs sind die Patientinnen und Patienten, die im ständig wachsenden Umfang Leistungen aus eigener Tasche finanzieren oder erhebliche Zuzahlungen und Praxisgebühren zahlen müssen. Die Zwei-Klassen-Medizin prägt sich aus; durch verdeckte Rationierung werden ihnen Verordnungen und Behandlungen vorenthalten.

Die flächendeckende Versorgung mit Praxen und Krankenhäusern weist immer mehr weiße Flecken auf. Der Arzt "um die Ecke" wird zur Ausnahme, das nächste Krankenhaus immer weiter entfernt. Die Länder kommen ihren Verpflichtungen nicht nach, ausreichend Mittel für die Modernisierung und Ausstattung der Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile ist ein Investitionsstau von bis zu 50 Milliarden Euro aufgelaufen. Die Budgets sind so knapp bemessen, dass Tarifsteigerungen oder die Kosten für Energie nicht gegenfinanziert werden können. Zahlreiche Häuser stehen deshalb vor dem Aus oder werden privatisiert. Die Kommerzialisierung der Kliniken verlangt von den Beschäftigten eine Fließbandmentalität. Krankenhäuser versuchen im "Wettbewerb" immer mehr Behandlungsfälle pro Jahr durchzuschleusen. Es kommt vermehrt zu vorzeitigen, sogenannten „blutigen“ Entlassungen.

Die zurückliegenden Gesundheitsreformen haben die Strukturen unzureichend verbessert, die Qualität wurde nicht erhöht noch die Finanzierungsgrundlage gefestigt. Fixiert auf die Lohnnebenkosten dienten diese Reformen einzig dazu, den Beitrag der Arbeitgeber zu senken. Ansonsten fand eine Verschiebung der Kosten bzw. einer Reduzierung des Leistungskatalogs zu Lasten der Versicherten statt. Die Lasten wurden dadurch in zweifacher Hinsicht von den Arbeitgebern genommen: Die Kosten für den Zahnersatz wurden allein den Versicherten aufgebürdet. Dafür zahlen sie 0,9 Prozent mehr Beitrag als die Arbeitgeber. Und trotzdem müssen sie darüber hinaus kräftig zuzahlen. Mit der Ausdünnung des Leistungskatalogs wurden Milliardenkosten auf die Erkrankten abgewälzt. Fehlende Erstattung von Arzneimittelkosten, Zuzahlungen, Krankenhausgeld und Praxisgebühren sind Alltag im bundesdeutschen Gesundheitssystem.

Gegenwärtig tragen die gesetzlich Krankenversicherten mit ihren Beiträgen und Zuzahlungen einen Anteil von etwa 65 Prozent der gesamten Gesundheitskosten. Wo ehemals die Kosten für das Gesundheitswesen paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Versicherten getragen wurden, haben die letzen Bundesregierungen die Unternehmerseite milliardenschwer entlastet.

Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) der großen Koalition aus dem Jahr 2007 setzt diese Politik fort. Der angebliche Wettbewerb führt im Kern zur Entsolidarisierung und Privatisierung im Gesundheitswesen. Der Gesundheitsfonds mit möglichen Zusatzbeiträgen, die allein von den Versicherten zu tragen sind, und Wahltarifen wird die Solidargemeinschaft weiter spalten. Der Gesetzgeber hat mit seiner Unterdeckungsregelung von 95 Prozent der Kosten die Unterfinanzierung praktisch beschlossen. So wird es zwangsläufig zu Zusatzbeiträgen kommen.

Wer jung und gesund ist, kann sich mit "Teilkasko"-Wahltarifen Beiträge zurückerstatten lassen, während chronisch Kranke auf der teuren Vollkaskovariante sitzen bleiben. Die zunehmende Ausweitung der Gesetzesmäßigkeiten von Markt und Wettbewerb auf das Gesundheitswesen hat zur Folge, dass Patienten zu Kunden, Gesundheit zu einer Ware wird. Deshalb lehnt die Bundestagsfraktion DIE LINKE. diesen Gesundheitsfonds ab. Ein einheitlicher Beitragssatz, wie ihn der Gesundheitsfonds angeblich herstellen soll, kann nur in einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung umgesetzt werden.

Die Bundesrepublik verfügt heute über ein Gesundheitswesen, in dem über vier Millionen Menschen beschäftigt sind und pro Jahr mehr als 250 Milliarden Euro umgesetzt werden. Trotzdem weist das System seit den 1980er Jahren zunehmend strukturelle, qualitative und verteilungsgerechte Mängel auf. Gesundheitsförderung und Prävention fristen weiter ein Schattendasein. Schließlich wird in der Bundesrepublik viel Geld mit der "Krankheit" verdient: Die Mittel werden folglich erst dann eingesetzt, wenn die Krankheit eingetreten ist, statt sie möglichst zu verhindern. Gesundheit ist jedoch eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung jedes Einzelnen, zu der der Ausbau von Gesundheitsförderung und Prävention einen wichtigen Beitrag leisten. Auch für gesundheitlich Beeinträchtigte muss Chancengleichheit gewährt werden.

Die Einnahmen der Kassen stagnieren: Durch Arbeitslosigkeit, Förderung des Niedriglohnsektors und fehlende Lohnzuwächse bleiben die Einnahmen trotz Beitragserhöhungen hinter den Ausgaben zurück. Durch die Beitragsbemessungsgrenze werden Besserverdienende geschont, denn jeder Euro, den sie derzeit über 3600 Euro im Monat verdienen, unterliegt nicht der Beitragsberechnung. Und oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze können gut Verdienende wie auch bestimmte Berufsgruppen in die Private Krankenversicherung (PKV) abwandern.

Viel Geld versickert, weil die unzureichend aufeinander abgestimmte Versorgung oftmals den Patientinnen und Patienten schadet und darüber hinaus die Kosten in die Höhe treibt. Die einseitige Ausrichtung auf akutmedizinische Fälle vernachlässigt eine dringend notwendige Verbesserung der Versorgung von chronisch kranken Menschen.

Die aktuellen Entwicklungstendenzen im Gesundheitswesen müssen umgekehrt werden. Wir fordern ein soziales, gerechtes und solidarisches Gesundheitswesen. Die zukünftige Entwicklung des Gesundheitswesens muss sich am Bedarf der Bevölkerung orientieren und seine Strukturen und Leistungen dementsprechend aktiv umgestalten.

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