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Die terroristische Söldnerarmee Islamischer Staat, Maßnahmen dagegen und die Haltung der LINKEN

Positionspapier von Gregor Gysi,

Positionspapier des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi

Positionspapier des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi

 

  1. Zunächst gilt es genau zu analysieren, wie es zu solchen terroristischen Strukturen kommt, wer sie wie finanziell, mit Waffen und aus welchen Gründen unterstützt und warum dagegen auch von den westlichen Staaten nichts oder viel zu wenig unternommen wird. Dabei stellt sich zusätzlich heraus, dass viele westliche Regierungen längst Informationen hatten, ohne aktiv zu werden. Generell wird Präventivtätigkeit völlig unterschätzt. Weder im Irak wurde Druck ausgeübt, damit Schiitinnen und Schiiten, Sunnitinnen und Sunniten, Kurdinnen und Kurden, Yeziden und andere miteinander in einen Dialog treten noch wurde gegenüber Syrien ein Dialog befördert, was auch Gespräche mit Assad statt den Abbruch jeglicher Beziehungen zu ihm vorausgesetzt hätte. Diktatoren wie Assad gibt es noch sehr viele auf der Erde und man kann sie nicht völlig unterschiedlich behandeln und negieren.
     
  2. Ein Aufschrei erfolgt in westlichen Staaten immer erst dann, wenn gemordet und getötet wird. Zu dieser Zeit gibt es dann nur noch Rufe nach Waffen und Militär. Was vorher alles versäumt wurde, wird nicht einmal analysiert.
    Außerdem verfolgen die Regierungen westlicher Staaten bei jedem Militäreinsatz auch egoistische ökonomische Interessen. Es ist die Aufgaben der LINKEN, dies zu analysieren und immer wieder öffentlich zu machen.
     
  3. DIE LINKE muss auch kritisieren, dass in der Politik und in den Medien eine sehr selektive Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen stattfindet. Mal sieht man nur Bilder aus Libyen, die dann völlig verschwinden. Dann sieht man Bilder aus Syrien, die ebenso verschwinden. Das Gleiche gilt für den Sudan. Ähnlich ist die Situation hinsichtlich der entsetzlichen Morde und Entführungen durch die islamistische Terrorarmee Boko Haram in Nigeria. Im Augenblick fokussiert sich alles auf den Nordirak und einen Teil Syriens. Die Bilder sollen und müssen wir sehen. Aber warum werden uns die anderen Bilder nicht mehr gezeigt? Dort wird weiter getötet und gemordet.
     
  4. Schärfster Druck muss auf die Türkei ausgeübt werden. Die türkische Regierung will vor allem Assad stürzen und die Kurdinnen und Kurden bekämpfen und nutzt dafür sogar die terroristische Söldnerarmee Islamischer Staat. Deren potentielle Kämpfer wurden unbehelligt durchgelassen, das gilt auch für Waffen und viele andere Momente. Die Flüchtlinge und Hilfstransporte wurden regelmäßig behindert. In der Stadt Kobane kämpfen Kurdinnen und Kurden aus Syrien, die der PKK nahe stehen,  gegen den Islamischen Staat. Sie können mit keiner Hilfe der türkischen Regierung rechnen, da diese wünscht,  dass diese Truppe der PKK zerschlagen wird. Die Türkei ist ein Bündnispartner der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten. Es wird nicht der geringste Druck auf die türkische Regierung ausgeübt, dieses menschenrechtswidrige, extrem inhumane Verhalten aufzugeben. In Deutschland haben sich für eine Gleichstellung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei und in anderen Ländern regelmäßig nur die Grünen und die LINKEN eingesetzt. Die anderen Parteien haben diese Frage schwer vernachlässigt und sind überhaupt nicht in der Lage, diesbezüglich glaubwürdig aufzutreten. Endlich ist der Islamische Staat in Deutschland verboten worden. Es muss aber noch das Verbot der PKK unverzüglich aufgehoben werden, weil sie Ausdruck der Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei war und ist, weil sie es ist, die die Zivilistinnen und Zivilisten, Yeziden und Christinnen und Christen im Nordirak und in Syrien schützt.
     
  5. DIE LINKE muss strikt dafür kämpfen, das Völkerrecht wieder einzuhalten. Die Koalition der Willigen der USA bedeutet die Fortsetzung der alten Politik dieses Landes. Sie erklären sich zum Weltpolizisten und entscheiden alles, konsequent am Völkerrecht vorbei. Die Regierung der USA ist nicht einmal bereit, die Regierung Syriens zu fragen, ob sie in diesem Land die Terrorarmee Islamischer Staat bombardieren darf. Das ist aber eine Mindestvoraussetzung des Völkerrechts, auch dann, wenn einem der Staatspräsident nicht passt.
    DIE LINKE ist und bleibt die Partei des Völkerrechts. Deshalb treten wir dafür ein, dass der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen alle notwendigen Maßnahmen gegen den Islamischen Staat zu entscheiden hat. Das Missverhältnis zwischen den USA und Russland besteht nur im Umgang mit der syrischen Regierung. Daran darf das Völkerrecht nicht scheitern.  Unbedingt müssen sämtliche Geldquellen des Islamischen Staates ausgetrocknet und sämtliche Waffenlieferungen und andere Formen der Unterstützung unterbunden werden.
     
  6. Das Programm der LINKEN schließt zu Recht unsere Zustimmung zur Beteiligung Deutschlands an Kampfeinsätzen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen aus. Das gilt für die Beteiligung Deutschlands. Deutschland darf sich in diesem Falle ohnehin aus einem historischen Grund nicht beteiligen. Wir dürfen niemals Bestandteil eines Nahost-Konflikts werden. Deshalb wird es auch höchste Zeit, die Raketen aus der Türkei an der Grenze Syriens, die mit deutschen Soldaten stationiert sind, zurückzuziehen.
     
  7. Wir sind auch gegen die Weltpolizistenrolle der USA. Und ich sage klipp und klar, dass höchste Organ der Menschheit ist der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen. Ihm allein und keinem Staat obliegt das internationale Gewaltmonopol. Es gibt fünf privilegierte Staaten, gegen deren Willen keine einzige Entscheidung im Sicherheitsrat getroffen werden darf.  Wer so privilegiert ist, hat auch besondere Pflichten. Und deshalb meine ich, dass nur ein militärisch gemeinsames Vorgehen von den USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf der Grundlage eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen zu akzeptieren wäre. Nur dann, wenn alle fünf gemeinsam handeln müssen, ist es – im Unterschied zum Krieg gegen Libyen – sehr viel schwerer, nationale ökonomische und andere Eigeninteressen durchzusetzen. Die fünf Privilegierten  müssen erkennen, dass sie auch eine besondere Verantwortung tragen.

    Deutschland ist keine Weltmacht und sollte sich so auch nicht aufspielen.
     
  8. DIE LINKE tritt dafür ein, dass Deutschland deutlich Druck auf die Türkei ausübt, umfassende humanitäre Hilfe leistet und keineswegs militärisch einer größeren internationalen Verantwortung nachkommt. Das Militär müssen wir im Gegenteil zurückfahren. Die Bundeswehr muss ihre Aufgabe auf die Landesverteidigung und gegebenenfalls die Bündnisverteidigung reduzieren. Es muss aufhören, die NATO zu einem internationalen Interventionsbündnis und die Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee zu machen.