Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 5. November 2019
Am 1. Januar 2020 beginnt ein entscheidendes Jahrzehnt für die Menschheit. Das klingt pathetisch, ist aber nicht übertrieben. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaft und die Tatsachen, die zu beobachten und zu messen sind, sprechen eine klare Sprache. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln ist nicht irgendwann, sondern jetzt. Der Ausstoß von Treibhausgasen muss drastisch sinken.
Der ökologische Umbau ist eine existenzielle Notwendigkeit. Er kann umso schneller und breiter erfolgen, je mehr er den Geist sozialer Gerechtigkeit atmet und die Menschen demokratisch ermächtigt. Die Freiheit von Angst und die Gewissheit, dass die Zukunft nicht nur für wenige, sondern für alle zu gestalten ist – das sind die mobilisierenden Triebkräfte, die wir jetzt brauchen.
Die Klimakrise ist kein abstraktes Szenario mehr. Der Juli 2019 war der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. In Alaska, Kanada und Sibirien brannten Waldflächen, so groß wie nie zuvor. Zusätzlich lässt Brasiliens Präsident Bolsonaro, Patron der Agrarkonzerne, den Amazonas-Regenwald brandroden. Weltweit schrumpfen die Gletscher. Entsprechend knapp wird das Trinkwasser für hunderte Millionen Menschen vor allem in Asien. Mit Hitzerekorden und Dürren, mit extrem starken Wirbelstürmen und Überflutungen erreichen einige Regionen der Erde die Schwelle zur Unbewohnbarkeit. Gleichzeitig sterben massenhaft Arten. Insektenbestände schrumpfen dramatisch. Die biologische Vielfalt schwindet mit hohem Tempo.
Auch in Europa ist die Klimakrise spürbar. Flächendeckend wurden im Sommer 2019 neue Rekordtemperaturen gemeldet. Lingen an der Ems verzeichnete die höchste jemals in Deutschland gemessene Temperatur: 42,6 Grad. Trockene Böden bedrohen die Wälder und die Landwirtschaft. Die Unternehmensführungen der deutschen Automobilindustrie bedrohen hunderttausende Arbeitsplätze, wenn sie systematisch Emissionswerte manipuliert und weiterhin spritschluckende PS-Monster auf die Straße bringt.
Der Klimawandel ist längst auch ein medizinischer und pflegerischer Notfall. Die Zahl hitzebedingter Behandlungen wächst. Luftverschmutzung verschärft chronische Krankheiten. Stürme und Hochwasser bringen Tod und Leid. Infektionen wandern um den Globus. Verunreinigtes Wasser und ungesunde Lebensmittel bedrohen vor allem ärmere Regionen und Menschen mit geringem Einkommen. Kinder, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, aber auch Beschäftigte, die im Freien arbeiten, sind besonders gefährdet.
Seit Jahrzehnten warnt die Klimawissenschaft vor den Gefahren, die nun sichtbar werden. Es gibt keinen Mangel an Wissen, wohl aber an Konsequenz. Der globale Ausstoß von Treibhausgasen steigt weiter. Statt endlich aus fossilen Energien auszusteigen, dominiert die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas. Vollmundige Bekenntnisse zum Klimaschutz gibt es reichlich. Mehr grüne Technik und mehr ökologische Moral – das sind die beiden Antworten, die ständig zu hören sind, aber nicht ausreichen.
Die Fraktion DIE LINKE kämpft für Klimagerechtigkeit:
- Die Reichsten müssen gerecht besteuert werden. Sie haben den größten ökologischen Fußabdruck. Den Klimawandel zu stoppen geht nur sozial gerecht.
- Wir brauchen einen »Green New Deal« gegen Konzernmacht. Seit 1994 wurden 6500 Schienenkilometer stillgelegt. Wir brauchen öffentliche Investitionen in eine Bürger- statt in eine Renditebahn, in den öffentlichen Nahverkehr, intelligente Verkehrssysteme, regenerative Energien und Energieeffizienz.
- Statt EZB-Milliarden für Banken und Vermögende brauchen wir die Euros der Europäischen Zentralbank für Schienen, Bahnen und den ökologischen Umbau der Industrie. Dies würde Vollbeschäftigung, grüne Jobs mit Zukunft und Alternativen für die Mehrheit schaffen.
- Die konzerngetriebene Globalisierung sowie Krieg und Rüstung sind Klimakiller. Wir brauchen mehr regionale Produktion statt ungehemmten Freihandel, der Güter rund um den Globus schickt.
- Die Pendlerpauschale begünstigt Besserverdienende, da diese bei der Steuer profitieren. Wir wollen ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld!
Dies ist ein Auszug aus unserem Positionspapier. Erfahren Sie mehr und laden Sie sich die komplette Version hier als PDF herunter. Weitere Informationen zur Klimapolitik der Fraktion finden Sie auf unserer Dossierseite »Klimagerechtigkeit«.