Zur Sanierung des Staates geht es den Leuten ans Ersparte

In der Steuerpolitik haben die Regierungsparteien ihre Wahlkampfziele aufgegeben

Zur Sanierung des Staates geht es den Leuten ans Ersparte
Der liberale Ökonom und Philosoph John Stuart Mill ist in seiner berühmten Abhandlung Über die Freiheit" bereits Mitte des 19. Jahrhunderts zu der Erkenntnis gelangt, dass das Volk, welches die Macht ausübt, nicht immer dasselbe Volk (ist) wie das, über welche sie ausgeübt wird", und er schreibt weiter: Wo immer eine überlegene Klasse vorhanden ist, rührt ein großer Teil der Moral des Landes von ihren Sonderinteressen her und von den Gefühlen der Klassenüberlegenheit."

Ein Blick auf die Steuerpolitik der Bundesregierung bestätigt diese alte Einsicht. So thematisiert die große Koalition in ihrem Jahreswirtschaftsbericht die Einkommensverteilung und kommt zu dem nüchternen Ergebnis: Während die Arbeitnehmer entgelte, nach einem Rückgang im Vorjahr, voraussichtlich nur leicht zunehmen werden, ist bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit einem weiteren markanten Zuwachs von 7,25 Prozent nach 6,1 Prozent im Vorjahr zu rechnen." Die Regierung stellt weiter eine erneute erhebliche Verschiebung der Einkommensverteilung zu Lasten der Lohneinkommen" fest. Die Arbeitnehmerentgelte liegen gemessen am Volkseinkommen laut Jahreswirtschaftsbericht inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit dem Jahre 1991 und werden nach Einschätzung der Bundesregierung weiter sinken. Die Regierung schlussfolgert daraus, dass dies für die Unternehmen eine nochmalige Verbesserung ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit bedeute, die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer allerdings den privaten Verbrauch begrenze.

Was läge angesichts dieser Analyse näher, als die Steuerpolitik darauf auszurichten, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stärker zu belasten und die Arbeitnehmereinkommen zu entlasten. Die Regierung unternimmt jedoch genau das Gegenteil. Sie hat bereits beschlossen, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte anzuheben, und sie plant eine Unternehmensteuerreform, die die Unternehmen und Vermögenden weiter entlastet. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem die Menschen mit niedrigen Einkommen, da sie aus ihren Einkommen mehr konsumieren und weniger sparen als die Bezieher hoher Einkommen. Die Bundesbank hat darauf verwiesen, dass die Bezieher niedriger Einkommen sogar an ihr Erspartes gehen müssen, um ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten, sie entsparen".

Wenn eine Regierung das Gegenteil von dem tut, was ihr die eigene Analyse nahe legt, scheint sie anderen Interessen zu folgen als dem Allgemeinwohl. Dafür, dass sie sich dessen bewusst ist, spricht, dass die SPD gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern vor der Wahl die von der CDU im Wahlkampf angekündigte Mehrwertsteuererhöhung noch strikt abgelehnt hat. Die CDU wiederum hat noch im Wahlkampf damit geworben, die unter Rot-Grün freigestellten Veräußerungsgewinne von Unternehmen wieder besteuern zu wollen. Beide Regierungsparteien haben ihre Wahlkampfziele im Interesse der Unternehmen und Vermögenden aufgegeben. Sie schaden damit nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den rund drei Millionen kleinen und mittleren Unternehmen, die von der Entwicklung der Masseneinkommen und damit der Binnennachfrage abhängen. Diese stellen aber gleichzeitig den Löwenanteil der Arbeitsplätze zur Verfügung.

Der Autor ist Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Er war von 1995 bis 1999 Vorsitzender der SPD und kurzzeitig - von Herbst 1998 bis Frühjahr 1999 - Bundesfinanzminister.

Die Welt, 16. Juni 2006