Wie in jedem Jahr sind die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE während der so genannten Parlamentarischen Sommerpause viel in ihren Wahlkreisen unterwegs. Vor Ort nehmen sie sich der Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger an, besuchen Betriebe und Vereine, engagieren sich für lokale und regionale Anliegen. Auf linksfraktion.de schreiben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über ihren Sommer im Wahlkreis.
Von Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Nicole Gohlke und Harald Weinberg
Schon von weitem wies das riesige Plakat vor der Müllerstraße 7 auf das Anliegen hin: „Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware!“ Denn während in nahezu ganz Bayern die Mietpreise steigen, schrumpft der soziale Wohnungsbau. Deshalb fordern wir zusammen mit dem LINKE-Landessprecher Xaver Merk jetzt die bayerische Landesregierung zum Handeln auf.
In der Petition, die wir spektakulär in der Landeshauptstadt vorstellten, beziehen wir uns auf Artikel 106 der bayerischen Verfassung, wonach „jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung“ hat und „Förderung sowie Bau billiger Volkswohnungen Aufgabe des Staates und der Gemeinden“ ist. Aktueller Anlass ist der Verkauf von rund 33 000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsaktiengesellschaft (GBW), mit der sich die angeschlagene BayernLB, der die GBW zu 92 Prozent gehört, sanieren will. Die Mieter sollen also durch die Hintertür das Landesdefizit verringern.
Während der Aktion vor der Baustelle an der Müllerstraße, wo zurzeit Luxuswohnungen entstehen, trugen wir uns nicht nur als Erstunterzeichner in die Petentenliste ein, sondern sammelten auch gleich viele Unterschriften der Passanten. Die Begründung der Petition ist zugleich die Forderungsliste der LINKEN. So soll bezahlbarer Wohnraum erhalten und weitere Privatisierungen sofort gestoppt werden. Soziale Mietobergrenzen sollen Spekulationen auf Mieterträge verhindern, städtische Satzungen unbezahlbare Luxussanierungen verhindern. Die Petition wird landesweit vorgestellt und anschließend der bayerischen Landesregierung überreicht.