Wohin mit den Steuer-Milliarden?

Die Steuer-Milliarden sprudeln genauso wie kreative Vorschläge, was mit den unerwarteten Mehreinnahmen zu tun sei. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik aber muss vor diese Diskussion eine Bestandsaufnahme stellen: Die Mehreinnahmen sind erstens teilweise Begleiterscheinung des zyklischen Aufschwungs, ihnen stehen also entsprechende zyklische Mindereinnahmen im nächsten Abschwung gegenüber. Zweitens steigen die Einnahmen von einem außerordentlich niedrigen Niveau aus an. Hinter uns liegen Jahre gesamtwirtschaftlicher Steuersenkungen - verbunden mit steigenden Defiziten, massivem Sozialabbau und Verschlechterungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Verrottete öffentliche Gebäude in den Kommunen und chronisch überlastetes Personal im öffentlichen Dienst sind genauso Ausdruck dieser dauerhaften Unterfinanzierung wie die Haushalts-Defizite in etlichen Bundesländern, die seit Jahren nicht mehr verfassungskonform sind. Drittens hatten die gesamtwirtschaftlichen Steuersenkungen der letzten Jahre eine verteilungspolitische Schieflage. Die Steuern für hohe Einkommen und große Unternehmen sind überdurchschnittlich stark gesunken.
Vor diesem Hintergrund helfen einfache Antworten nicht weiter - ein »Steuern runter!« von Wirtschaftsminister Glos und FDP ebenso wenig wie ein »Defizit runter!« von Finanzminister Steinbrück. Wir brauchen eine Kombination aus gezielten Steuersenkungen, Mehrausgaben für eine bessere öffentliche Daseinsvorsorge und mittelfristigem Defizit abbau.

Abspeckkur für den Mittelstandsbauch

Die Steuern für kleine und mittlere Einkommen müssen gezielt gesenkt werden, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen. Dafür muss ein Teil der Mehreinnahmen verwendet werden. Die Linksfraktion hat im Bundestag beantragt, den »Mittelstandsbauch« im Einkommensteuertarif zu beseitigen. Bisher steigt der Steuersatz im unteren Einkommensbereich bis etwa 12 700 Euro relativ schnell an, darüber fällt der Anstieg geringer aus. Die LINKE schlägt einen gleichmäßigen Anstieg vor, von dem auch mittlere Einkommen profitieren: Eine Arbeitnehmerin mit einem zu versteuernden Einkommen von 35 000 Euro im Jahr würde knapp 1000 Euro sparen. Gleichzeitig schlagen wir vor, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 60 000 Euro auf 50 Prozent anzuheben. Das begrenzt die Gesamtausfälle unseres Vorschlages auf neun Milliarden Euro und zeigt, dass Steuerentlastungen verteilungspolitisch zielgenau und mit Augenmaß vorgenommen werden müssen.
Für weitergehende Steuersenkungen - zum Beispiel für eine Unternehmenssteuerreform mit Netto-Entlastungen oder für allgemeine Einkommensteuer-Senkungen - gibt es keinen Spielraum. Zu umfangreich sind die gesellschaftlichen Aufgaben, die aufgrund des Steuersenkungskurses der letzten Jahre angegangen werden müssen: Wir brauchen ein beschäftigungsorientiertes Zukunfts- und Investitionsprogramm, das die öffentliche Infrastruktur verbessert und gleichzeitig Langzeitarbeitslosen eine Arbeit zu tariflichen Bedingungen verschafft. Zudem müssen wir beginnen, das Sozialsystem armutsfest zu machen und mindestens die schlimmsten Auswüchse von Hartz IV zu korrigieren. Dafür muss der übrige Teil der Mehreinnahmen verwendet werden - als kurzfristige Anschubfinanzierung.

Armen Staat können sich nur Reiche leisten

Mittel- bis langfristig finanzieren sich diese Projekte teilweise über eine sinkende Arbeitslosigkeit selbst, teilweise müssen dafür Vermögen-, Erbschaft- und Börsenumsatzsteuer eingeführt bzw. erhöht werden. Dann werden die Mehreinnahmen frei und können im weiter stabilisierten Aufschwung zum Defizitabbau genutzt werden - und ein langfristig verbessertes Angebot öffentlicher Daseinsvorsorge würde über konjunkturunabhängige Steuermehreinnahmen finanziert. Denn nach wie vor gilt: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

Von Axel Troost

Der Autor ist finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Neues Deutschland, 15. Mai 2007