Wirecard-Untersuchungsausschuss: Befragung von Angela Merkel und Olaf Scholz

Von Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss

Dem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Fall wurde nichts zugetraut. Olaf Scholz wollte ihn verhindern. Fakt ist: in keinem Untersuchungsausschuss des Bundestages sind so viele Köpfe gerollt – von der BaFin-Spitze bis zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Diese Woche werden Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt.

In keinem Untersuchungsausschuss wurden so viele Details in so kurzer Zeit fraktionsübergreifend ausgeleuchtet: Von Wertpapiergeschäften in Aufsichtsbehörden und bei Leihbeamten des Finanzministeriums an der chinesischen Botschaft; über Details des Leerverkaufsverbots und die Strafanzeige gegen den Journalisten der Financial Times, Dan McCrum, welche das Finanzministerium offenbar zwischenzeitlich erwog zurückzuziehen; das Versagen der Staatsanwaltschaft München, die Kriminellen eine dubiose Erpressungsstory abkaufte und Wirecard-Manager Jan Marsalek aus Deutschland spazieren ließ; das Lobbynetzwerk der Union für Wirecard; das Versagen der Wirtschaftsprüfer von EY, das ein Sonderermittler des Bundestages bestätigte; bis zum deutsch-chinesischen Finanzdialog, wo Wirecard unbeschadet der Vorwürfe der Financial Times der diplomatische Jackpot der Bundesregierung war.

Ein Staatssekretär des Finanzministeriums musste Antworten auf parlamentarische Anfragen auf Twitter korrigieren und eingestehen, dass das Leerverkaufsverbot auf dem Schreibtisch von Jörg Kukies lag. Ungeklärt bleibt bislang die Rolle von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten. Die Bundesregierung bleibt zu passiv, wenn es um die Aufklärung mutmaßlicher Agententätigkeit österreichischer Ex-BVT-Beamter auf deutschem Hoheitsgebiet geht. 

Der Untersuchungsausschuss hat Rechtsgeschichte geschrieben und eine Aussage der Wirtschaftsprüfer von EY erzwungen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass EY nicht von Wirecard-Managern wie Markus Braun und Jan Marsalek von der Schweigepflicht entbunden werden muss, sondern der Insolvenzverwalter ausreicht.

Die Kanzlerin muss nun beantworten, warum sie sich trotz der Warnung der Financial Times und der Absage eines Termins mit CEO Markus Braun beim mächtigsten Mann Chinas für Wirecard engagiert hat. Olaf Scholz muss sich der Frage stellen, warum die Bundesregierung Wirecard auch nach den Vorwürfen noch wie einen "nationalen Champion" behandelt hat. Insbesondere muss Scholz zu den etwaigen Rettungsplänen durch Kredite der Commerzbank und KfW aussagen.

Wir sind zuversichtlich, dass wenn sich dringender Bedarf der Befragung ergibt, wir auch nach der Befragung der Kanzlerin Zeugen einvernehmen können. Sollte etwa Jan Marsalek oder sonst wer aus dem Nichts auftauchen, sind wir jederzeit in der Lage, eine Befragung durchzuführen. Die Rolle der Nachrichtendienste muss weiter beleuchtet werden!