Wirecard-Skandal: Kollektives Aufsichtsversagen
Gemeinsam mit Grünen und FDP hat die Fraktion DIE LINKE am Montag ein Sondervotum zum Wirecard-Untersuchungsausschuss vorgestellt. "Der Wirecard-Skandal dokumentiert kollektives Aufsichtsversagen", sagt Fabio De Masi.
Von Fabio De Masi, stellvertretender Frakionsvorsitzender
Ein Untersuchungsausschusses ist kein Gericht. Wir konnten im Rahmen einer öffentlichen Tatortbegehung die Schutzbehauptung Markus Brauns erschüttern, er sei Opfer eines Betrugs.
Der Wirecard-Skandal dokumentiert kollektives Aufsichtsversagen. Die Bundesregierung ist dabei keinesfalls von Verantwortung freizusprechen. Trotz erheblicher kritischer Berichterstattung wurde Wirecard beispielsweise nach dem deutsch-chinesischen Finanzdialog auch von der Bundeskanzlerin noch gegenüber dem wichtigsten Mann Chinas als diplomatischer Jackpot hofiert. Wirecard sollte als erster ausländischer Zahlungsanbieter den chinesischen Markt erobern.
Der Staatssekretär von Olaf Scholz, Rolf Bösinger, hat den Finanzausschuss zudem über Hinweise der Commerzbank an die Geldwäscheaufsicht der Financial Intelligence Unit (FIU) unwahr informiert. Diese Hinweise hätten die Milliardenlüge Wirecard idiotensicher enttarnen können.
Milliardenlüge hätte ohne Armee an Lobbyisten nie stattgefunden
Die Staatsanwaltschaft ließ Jan Marsalek schließlich unbehelligt aus Deutschland herausspazieren, obwohl ihr Tage vorher bekannt geworden war, dass die für die Bilanz entscheidenden Saldenbestätigungen gefälscht wurden. Auch die wilde Erpressungsstory Marsaleks und Co, die später Grundlage für das Leerverkaufsverbot zu Gunsten von Wirecard war, wurde von Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl als ernstzunehmende Information gewertet. Es ist daher dringend zu prüfen, ob die notwendige Unabhängigkeit der zuständigen Staatsanwaltschaft besteht.
Die Milliardenlüge hätte ohne eine ganze Armee an Lobbyisten, insbesondere aus Kreisen der Union und aus Sicherheitsbehörden, nie stattfinden können.
Die Rolle der Sicherheitsbehörden ist nicht hinreichend geklärt. Es gibt zu viele Zufälle. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein ehemaliger Geheimdienstkoordinator in Rente Marsalek angeblich wegen dessen Besitz der Nowitschok-Formel abklären wollte, aber die Sicherheitsbehörden nichts mitbekommen haben. Ebenso gab es schon früh Ermittlungen des Bundeskriminalamts gegen einen mutmaßlichen Fluchthelfer Marsaleks und österreichischen Ex Agenten!