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Wird Palästina das 194. UN-Mitglied?

Im Wortlaut,

Heute beginnt in New York die 66. Vollversammlung der Vereinten Nationen

Von Olaf Standke

Im UN-Hauptquartier am New Yorker East River beginnt heute die 66. Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie ist das Plenum der Weltorganisation, in dem alle Mitgliedstaaten eine gleichberechtigte Stimme haben.

Die UN-Vollversammlung sei die moralische Macht und das moralische Gewissen der Menschheit – Joseph Deiss ließ es nicht an Pathos fehlen, als er jetzt seinen Platz im Hauptquartier der Weltorganisation räumte. Ein Jahr lang hatte der Schweizer Diplomat den Vorsitz im Plenum der nunmehr 193 Mitgliedstaaten inne. Anfang Juli war der Präsident der Vollversammlung nach Juba, der Hauptstadt Südsudans gereist, um an der Unabhängigkeitszeremonie des neuen Staates teilzunehmen. Zwei Wochen später wurde das Land in New York als UN-Mitglied aufgenommen. Ob ihm demnächst Palästina folgt, ist eine der brisantesten Fragen der neuen Sitzungsperiode.

Am 19. September, kurz vor Beginn der traditionellen Generaldebatte, will Mahmud Abbas UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen entsprechenden Antrag übergeben – obwohl Bundesaußenminister Guido Westerwelle wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gestern noch einmal versucht hätten, den Palästinenserpräsidenten davon zu überzeugen, »einen Weg zu finden, um eine Konfrontation vor den Vereinten Nationen zu verhindern«, wie es Riad Malki, der Außenminister der von der Fatah geführten Autonomiebehörde, formulierte.

Ban Ki Moon dagegen hat die Schaffung eines eigenständigen Palästinenserstaates als »längst überfällig« bezeichnet. Die Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israelis und Palästinenser »in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben« sei eine »Vision«, die er weiter voll und ganz unterstütze. Aber es sei nicht der UN-Generalsekretär, der in dieser Sache zu entscheiden habe. Die Anerkennung hänge von den Mitgliedsländern ab.

Reicht Palästina ein offizielles Aufnahmegesuch ein, würde der UN-Sicherheitsrat, das wichtigste Beschlussorgan der Vereinten Nationen, eine Empfehlung für oder gegen den Antrag aussprechen. Eine positive Empfehlung bedarf der Zustimmung von neun der 15 Mitgliedstaaten, allerdings inklusive aller ständigen Ratsmitglieder. Bei einer solchen Mehrheit würde anschließend die Vollversammlung prüfen, ob der Antragsteller entsprechend Kapitel II, Artikel 4 der UN-Charta »die Verpflichtungen aus dieser Charta übernehmen« will und »nach dem Urteil der Organisation fähig und willens« ist, diese auch zu erfüllen.

Wenn ja, müsste sich das Gremium schließlich mit einer Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder für die Aufnahme aussprechen (Kapitel IV, Artikel 18/2). Im Plenum, wo alle Staaten unabhängig von ihrer Größe eine gleichberechtigte Stimme haben, könnten die Palästinenser mit dieser Mehrheit rechnen. Doch haben die USA als ständiges Mitglied schon angekündigt, dass sie im Weltsicherheitsrat die Aufnahme notfalls mit ihrem Vetoprivileg verhindern wollen.

Dieser nach wie vor gültige Mechanismus zeigt, dass die Vereinten Nationen bei ihrer Demokratisierung nicht weitergekommen sind. Joseph Deiss hält aber eine baldige Reform des Weltsicherheitsrates für unwahrscheinlich, obgleich sie von vielen Staaten gewünscht werde. Wenn es hier nicht gelinge, eine »ausgewogenere regionale« Präsenz zu erreichen »wird die Organisation an Glaubwürdigkeit verlieren«, warnte er. Die Reform werde vor allem durch die Schlüsselfrage der Aufnahme weiterer ständiger Mitglieder blockiert. Derzeit strebten mehrere Staaten, darunter Deutschland, Japan, Brasilien und Indien, einen permanenten Sitz an. Zugleich habe er sich in seiner Amtszeit darum bemüht, die Wirtschaftskompetenz der Weltorganisation und ihre Anbindung an neu entstandene globale Foren wie die G 20-Gipfel zu stärken, so Deiss.

Vor allem aber hat die UNO die eigentlich doch unantastbare Souveränität von Mitgliedstaaten im Falle Libyens ausgehebelt und über den Sicherheitsrat der NATO ein mit der Schutzverantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung begründetes Mandat für einen Militäreinsatz erteilt, das ohne weitere Abstimmung hin zum Regimewechsel ausgedehnt wurde. Ein Erbe, das auch die Arbeit des Präsidenten der 66. Vollversammlung mit prägen dürfte: Nassir Abdulaziz al-Nassir trat gestern sein Amt an. Der bisherige UNO-Botschafter Katars, seit 1998 in New York, verfügt über langjährige Praxis in der multilateralen Diplomatie, unter anderem als Vorsitzender der G 77, einem Zusammenschluss von Entwicklungsländern. Er weiß also gut, was da auf ihn zukommt.

Neues Deutschland, 13. September 2011