Gregor Gysi Ende Mai trifft sich die Linke zu ihrem ersten Parteitag. Der Fraktionschef über das Jahr eins nach der Fusion von WASG und PDS, das Verhältnis zur SPD und zu niedrige Steuern
Was würden Sie Papst Benedikt XVI. fragen, wenn Sie ihn einmal treffen?Gregor Gysi: In Europa sind die Linken noch nicht wieder in der Lage, allgemein verbindlich moralische Normen aufzustellen. Es gibt nur noch zwei Institutionen, die das können: die evangelische und die katholische Kirche. Darüber kann man sich ärgern. Trotzdem ist es so. Für die Kirchen resultiert daraus eine enorme Verantwortung bei der Verhinderung von Kriegen, Hunger und ökologischen Katastrophen. Darüber würde ich gerne mit dem Papst diskutieren.
Wenn die Linke derzeit nicht in der Lage ist, moralische Werte allgemein verbindlich aufzustellen: Was kann sie von den Kirchen lernen?
Gregor Gysi: Die Moralvorstellungen der Linken waren immer auch christlich-jüdisch geprägt. Außerdem gewinnt die Linke ja wieder an Akzeptanz. In dem Maße, wie alle anderen Parteien heute die soziale Frage vernachlässigen, werden wir wichtiger und moralisch kompetenter. Aber wir haben im Osten und Westen höchst unterschiedliche Strukturen und sind so gesehen noch zwei Parteien in einer. Daraus müssen wir jetzt eine machen.
Ist das Zusammenwachsen von WASG und PDS komplizierter als gedacht?
Gregor Gysi: Ich habe gedacht, dass es schneller geht.
Wo hakt es noch?
Gregor Gysi: Es sind unterschiedliche Kulturen. Die Leute aus der ehemaligen PDS sind demokratieempfindlicher und fragen immer, ob alle Regeln eingehalten worden sind. Denen muss ich dann immer erklären, dass die Ex-WASGler aus dem Westen immer in einer Demokratie gelebt haben. Damit müssen die sich nicht mehr jeden Tag beschäftigen. Sie fragen sich eher, wie sie etwas durchsetzen können.
Ist die Linke im Westen mehr als eine Protestpartei?
Gregor Gysi: Im Osten sind wir eine Volkspartei, im Westen noch nicht. Die Spinner, denken einige im Osten. Dann schildere ich, was da eigentlich in den alten Bundesländern passiert. Die Linke dort zieht in Landtage und wird anders als bisher gefordert. Das ist doch eine Entwicklungschance.
Wenn die Linke noch Zeit für ihre Entwicklung braucht, sind Sie wohl froh, dass es in Hessen nicht zur Tolerierung von Rot-Grün gekommen ist?
Gregor Gysi: Sicher entwickelt man sich leichter von einer außerparlamentarischen zu einer parlamentarischen Opposition und kann dann eines Tages auch Regierungsverantwortung übernehmen. Aber die Vorstellung, dass wir uns selbst aussuchen können, wie sich alles entwickelt, ist doch illusionär. Diese Debatte wird mir in meiner Partei immer viel zu ideologisch geführt. Angenommen, im Osten ziehen drei Parteien in einen Landtag ein. CDU, SPD und wir.Und dann sagt die SPD, die Linke steht uns ja doch näher. Sollen wir uns dann hinstellen und den Leuten erklären, wir seien dafür, dass die CDU regiert? Dann brauchen wir nicht mehr zur Wahl anzutreten.
Wir möchten Sie mit zwei Thesen zum Verhältnis Linke-SPD konfrontieren und Sie um einen Kommentar bitten. These eins: Die Schwäche von Kurt Beck ist gut für die Linke, weil sie ihr zusätzliche Stimmen bringt.
Gregor Gysi: Ich will nicht engstirnig in parteipolitischen Kategorien denken. Ich denke
gesellschaftspolitisch und sage: Die Schwäche der SPD ist nicht gut für die Gesellschaft. Und damit auch nicht die Schwäche von Kurt Beck. Aber es geht nicht allein um Stärke und Schwäche, sondern um Glaubwürdigkeit. Insofern haben Sie recht: Wenn die SPD politisch glaubwürdiger wäre, wären wir wahrscheinlich etwas schwächer.
Zweite These: Die Schwäche der SPD ist für die Linke schlecht, weil sie nur mit der SPD an die Regierung kommt.
Gregor Gysi: Ich bin gar nicht scharf darauf, Bundesminister zu werden. Das halte ich wunderbar aus. Es ist nur für die Menschen schlecht. Denn die Veränderungen, für die wir stehen, können wir alleine nicht umsetzen.
Im Leitantrag für den Parteitag fordert die Linke ein staatliches Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Gregor Gysi: Ich weiß, was jetzt kommt: Wer soll das bezahlen?
Richtig. Und das fragen sich auch einige ostdeutsche Finanzpolitiker der Linken, die die Gegenfinanzierung unseriös finden.
Gregor Gysi: Die gehen von der heutigen Einnahmensituation aus. Man muss aber sehen, dass wir steuerpolitische Vorschläge gemacht haben. Deutschland hat als stärkste europäische Volkswirtschaft eine Steuer- und Abgabenquote, die deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Wenn wir den erreichen, hätten wir jährlich Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro. Damit ließe sich das finanzieren.
Welche Steuern wollen Sie denn erhöhen?
Gregor Gysi: Wir denken zum Beispiel an die Vermögenssteuer, an die Börsenumsatzsteuer, an eine gerechte Körperschaftssteuer, aber auch an eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgüter. Natürlich neigen Oppositionsparteien immer dazu, etwas mehr auszugeben, als sie an Einnahmen haben. Aber wir sind schon bescheiden, wenn wir sagen, das stärkste europäische Land soll nur die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote der EU haben.
Dann sind Sie ja geradezu eine gemäßigte Linkspartei.
Gregor Gysi: Das finde ich auch. Und das könnten Sie ja auch mal schreiben.
Dennoch wirkt die Linke mitunter wie ein Spielplatz für linksextremistische Splittergruppen. Wo liegt für Sie die Grenze, die nicht überschritten werden darf?
Gregor Gysi: Unsere Linie war immer: Der Bruch mit dem Stalinismus muss außer Frage stehen.
Und wie kommunistisch darf die Linke sein?
Gregor Gysi: Spannende Frage. Ich werde das auf dem Parteitag erklären.
Geben Sie uns einen Hinweis?
Gregor Gysi: Die Schubladen des 20. Jahrhunderts passen nicht mehr. Bei der "Kommunistischen Plattform" ist es deshalb schon ein Problem, dass sie unbedingt diesen Begriff aufrechterhalten will. Das ist unklug. Denn mit Kategorien aus dem vorigen Jahrhundert lösen wir unsere drängendsten Probleme nicht. Wir müssen die soziale Frage beantworten, die ökologische, die Gleichstellungsfrage und wie eine Welt ohne Kriege aussieht. Wir müssen versuchen, die neue Linke des 21. Jahrhunderts zu werden.
Kann Sahra Wagenknecht dabei eine prominentere Rolle spielen als bislang?
Gregor Gysi: Sie ist doch im Parteivorstand.
Aber manche sähen sie gerne als stellvertretende Vorsitzende.
Gregor Gysi: Ich glaube, dass sie dafür gar nicht kandidieren wird. Das Signal wäre auch falsch: Wir sind jetzt ein Jahr die Linke und nun soll Sahra Wagenknecht plötzlich das werden, was sie in der PDS nie geworden ist? Aber man muss anerkennen, dass sie sich entwickelt hat. Im Zusammenhang mit den Äußerungen von Christel Wegener aus der DKP hat sie gesagt: Raus aus der Linksfraktion in Niedersachsen! Ich weiß nicht, ob sie das vor Jahren auch gesagt hätte.
Das Gespräch führten Markus Fels und Jan Kuhlmann.
Rheinischer Merkur, 15. Mai 2008