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Von Niema Movassat
An diesem Wochenende prallen in Berlin zwei konträre Vorstellungen darüber aufeinander, wie landwirtschaftliche Produktion und globalisierter Agrarhandel in Zukunft gestaltet werden sollen. Im Berliner Messezentrum tagen Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Agrobusiness – darunter der Pflanzenschutzmittelproduzent BASF, international tätige Saatgutfirmen und die Lebensmittelindustrie – mit Landwirtschaftsministern aus aller Welt. Die zentralen Devisen der Tagung sind altbekannt und eine schlechte Nachricht für die rund eine Milliarde Hungernden auf der Welt: freier Handel mit Nahrungsmittel und Landtiteln, uneingeschränkter Zugang zu den Absatzmärkten der Entwicklungsländer, Einsatz von Hightech im Maschinen-, Saatgut- oder Düngebereich sowie eine Aufwertung des Privat- gegenüber dem öffentlichen Sektor. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass die Teilnehmenden des Treffens vor allem der Hunger nach Profiten antreibt.
Auf Berlins Straßen werfen am Samstag wohl wieder mehrere zehntausend Menschen dieser Zukunftsversion ein lautstarkes „Wir haben es satt!“ entgegen. Sie treten für eine radikale Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik und dem globalen Agrarhandel ein. Nicht Profite, sondern die Bedürfnisse der Menschen sollen im Mittelpunkt stehen. Gesunde und bezahlbare Nahrungsmittel für alle, faire Löhne für die Produzenten und Angestellten sowie eine nachhaltige, ökologische Produktionsweise sind zentrale Forderungen der Demonstration, die auch DIE LINKE unterstützt. Seit langem tritt DIE LINKE dafür ein, dass die zukünftige Gestaltung des Nahrungsmittelsystems den Konzernen entrissen und in die Entscheidungshoheit der Bürgerinnen und Bürger überführt wird – ein Ziel, das im Konzept der „Ernährungssouveränität“ zum Ausdruck kommt.
Das lautstarke Einfordern einer radikalen Wende in der internationalen Agrarpolitik ist heute so wichtig wie nie. Der Abschluss eines neuen Freihandelsabkommens im Rahmen der WTO-Konferenz im Bali im vergangenen Dezember wird die Möglichkeiten der Entwicklungsländer, ihre Agrarpolitik selbst zu gestalten, weiter einschränken. Zwar hat Indien durchgesetzt, dass bereits bestehende Ernährungssicherungsprogramme der Länder auch unter dem neuen Abkommen geduldet werden. Die Industrieländer können jedoch gegen zukünftig geplante Initiativen von Entwicklungsländern zur Ernährungssicherung vor einem Schiedsgericht klagen. Gleichzeitig weigern sich die Industrieländer weiterhin, Exportsubventionen für eigene Agrarprodukte abzuschaffen. Dies wäre aber wichtig – denn es sind die subventionierten Agrargüter aus dem Norden, die im Süden zu Dumpingpreisen verschleudert werden und die lokale Produktion zerstören. Doch das Gegenteil passiert: Landwirtschaftsminister Friedrich hat in dieser Woche ein neues Exportförderprogramm angekündigt. Auch die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen lassen Schlimmes befürchten. Die drohende Absenkung von Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards im Nahrungsmittelbereich wird nicht nur die Verhandlungspartner USA und EU treffen, sondern auch auf die Handelspartner im Süden ausstrahlen.
Neben diesen neuen Bedrohungen setzen viele Unternehmen Geschäftspraktiken fort, die Hunger auf der Welt schaffen und deren Ende DIE LINKE deshalb vehement fordert. Dies betrifft zum einen Nahrungsmittelspekulationen. Hier hat etwa die Deutsche Bank zwar angekündigt, aus dem physischen Handel mit Agrarrohstoffen auszusteigen. Gleichzeitig setzt sie den Handel mit Finanzderivaten auf Lebensmittel fort, obwohl 78 Prozent der Deutschen dies strikt ablehnt. Zum anderen bleibt auch „Landgrabbing“ weiterhin eine große Bedrohung für viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern der Entwicklungsländer. Deutsche Finanzakteure wie die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe oder die staatliche Entwicklungsbank „Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft“ investieren direkt in den massiven Aufkauf von Ländereien in Brasilien und Paraguay. Zumindest indirekt trägt auch die deutsche und europäische Politik zu Praktiken einer neuen Landnahme im Süden bei. Investitionsabkommen mit Entwicklungsländern sichern europäischen Unternehmen freien Zugriff auf Böden in den Entwicklungsländern zu. Und die Förderung von Agrartreibstoffen trägt ebenso wie die starke Subventionierung der Massentierhaltung dazu bei, dass immer größere Flächen des Südens mit Monokulturen aus Soja, Mais oder Ölpalmen überzogen und die dort ansässigen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verdrängt werden.
„Wir haben es satt“ ist und bleibt daher eine wichtige politische Entgegnung. Deshalb unterstützt DIE LINKE die Demonstration. Zudem wird die Fraktion auch in der 18.Legislaturperiode Vorschläge für eine andere (globale) Agrarpolitik formulieren, die den Prinzipien der Ernährungssouveränität verpflichtet ist.