In der letzten Sitzungswoche des Jahres fordert DIE LINKE, endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Wenn am 1. Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU in Kraft tritt, kann nur der Mindestlohn verhindern, dass zu Lasten der Beschäftigten Lohndumping betrieben wird, begründet Jutta Krellmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, den Antrag. Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher, ist optimistisch: »DIE LINKE hat bereits etwas bewegt. Wir haben dazu beigetragen, dass der Mindestlohn überhaupt in der Debatte ist. Schwarz-Gelb steht gegen eine breite gesellschaftliche Mehrheit. Die müssen wir nutzen und den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen.«
Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn setzt langsam Staub an; die Forderung aus dem Bundestagswahlkampf 2009, aufwändig an eine Häuserfassade gegenüber dem Bundestag gepinselt, blättert schon ab. Hat sich seitdem irgendetwas bewegt?
Jutta Krellmann: Diesen „Staub“ kann ich nicht erkennen. Immer mehr Menschen müssen zu Armutslöhnen arbeiten. Im Mai 2011 wird der deutsche Arbeitsmarkt für Beschäftigte aus den osteuropäischen EU-Staaten geöffnet. Sie dürfen dann ohne Beschränkungen eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Das ist zu begrüßen. Aber ohne gesetzlichen Mindestlohn wird der Druck auf die Löhne weiter zunehmen. Das ist für mich völlig inakzeptabel.
In Deutschland fehlt eine zentrale Voraussetzung für gute Arbeit in Europa: eine verbindliche Lohnuntergrenze. Die Konkurrenz zwischen den Unternehmen darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.DIE LINKE wird deswegen einen Antrag zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns spätestens ab Mai 2011 einbringen.
Am 1. Mai 2011 kommt also die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Ist ohne Mindestlohn nicht vorprogrammiert, dass die Ressentiments gegen Osteuropäer massiv zunehmen werden? Sehen Sie eine reelle Chance, dies zu verhindern?
Jutta Krellmann: Die ab Mai 2011 geplante Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes könnte nach Ansicht von Experten das Ausbreiten von "Schmuddelfirmen mit Hungerlöhnen" befördern. Diese Unternehmen wollen zu Lasten der Beschäftigten Lohndumping betreiben. Wenn die Politik dem nicht entgegen wirkt, besteht die Gefahr, dass rechte Parteien versuchen, das den osteuropäischen Beschäftigten in die Schuhe zu schieben. Dadurch können Ressentiments zunehmen.
Um dies zu verhindern, muss dem Lohndumping ein Riegel vorgeschoben werden – mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ein gesetzlicher Mindestlohn leistet damit einen Beitrag gegen Ressentiments. Wir brauchen kein Klima der Angst, sondern ein Klima der Solidarität in Europa.
Aber wie kann ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn verhindern, dass Löhne in Branchen mit vergleichsweise hohem Lohnniveau unter Druck geraten?
Werner Dreibus: Zum einen wollen wir die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns als verbindliche Untergrenze für alle Löhne. Darunter darf kein Lohn liegen. Zum anderen wollen wir aber auch, dass in Tarifverträgen vereinbarte Mindestlöhne, sofern sie über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegen, einfacher zu verbindlichen Mindestlöhnen für die jeweilige Branche erklärt werden. Das bisherige Verfahren gibt Arbeitgebern und Regierungsparteien wie der FDP, die Mindestlöhne prinzipiell ablehnen, zu viele Möglichkeiten zur Blockade. So wurde jüngst ein Branchenmindestlohn für die Weiterbildung verhindert.
Wir setzen uns für eine Kombination aus gesetzlichem Mindestlohn und darüber liegenden Branchenmindestlöhnen ein. Denn wir wollen auch Branchen mit hohem Lohnniveau davor schützen, dass die Löhne immer weiter abgesenkt werden.
Warum subventioniert die Bundesregierung lieber Niedriglöhne?
Werner Dreibus: Mittlerweile müssen 1,4 Millionen Menschen aufstockende Hartz IV-Leistungen beziehen, obwohl sie arbeiten. Der Staat hat dafür in den letzten vier Jahren 50 Milliarden Euro aufgewendet und so mit Steuergeldern massiv Unternehmen subventioniert, die Dumpinglöhne zahlen. Die Bundesregierung tut alles damit die Gewinne sprudeln und fördert dafür bereitwillig ein Geschäftsmodell, das bewusst einkalkuliert, dass der Staat die Leute nicht verhungern lässt. Das ist ein Skandal, den wir nicht länger hinnehmen dürfen. Die Unternehmen müssen endlich dazu verpflichtet werden, einen Lohn zu zahlen, der Armut trotz Arbeit verhindert.
Wie hoch soll der gesetzliche Mindestlohn sein?
Jutta Krellmann: Ein gesetzlicher Mindestlohn soll nach unseren Vorstellungen mit rund 10 Euro pro Stunde auf jeden Fall über dem Existenzminimum liegen und stufenweise bis zum 1.Mai 2013 eingeführt sein. Er muss ein Arbeitseinkommen für einen Vollzeitbeschäftigten unabhängig von zusätzlichen Hartz IV Leistungen ermöglichen. Soziale Gerechtigkeit im Erwerbsleben heißt für mich: ein gerechter Lohn muss Arbeit ohne Armut ermöglichen. Denn bereits heute müssen rund sieben Millionen Menschen in Deutschland für Stundenlöhne unter 9 Euro arbeiten; darunter sogar mehr als 2 Millionen Menschen die weniger als 6 Euro Stundenlohn bekommen. Sie sind arm trotz Arbeit. Das wollen wir ändern!
Dass die Koalition nicht gewillt ist, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, ist nicht zu übersehen. Was ist nötig, um hier etwas zu bewegen?
Werner Dreibus: DIE LINKE hat bereits etwas bewegt. Wir haben dazu beigetragen, dass der Mindestlohn überhaupt in der Debatte ist. Mittlerweile plädieren 70 Prozent der Bevölkerung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von im Durchschnitt 10 Euro. Der DGB hat seine Mindestlohnforderung auf 8,50 Euro erhöht. Und selbst SPD und Grüne haben die Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns übernommen. Schwarz-Gelb steht gegen eine breite gesellschaftliche Mehrheit. Die müssen wir nutzen und den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Unser neuer Antrag soll dafür der Auftakt sein.
www.linksfraktion.de, 13. Dezember 2010