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Wie teuer ist Hartz IV?

Im Wortlaut von Klaus Ernst,

Berlin - Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Sonntag haben Regierung und Opposition erbittert über die Kosten der Arbeitslosigkeit gestritten. Die Linksfraktion im Bundestag veröffentlichte am Samstag eine Berechnung, wonach die Bundesagentur für Arbeit, Bund und Kommunen im Jahr 2006 insgesamt 0,8 Milliarden Euro weniger für Arbeitslosigkeit ausgeben würden als geplant. Die Fraktion berief sich auf Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe. Klaus Ernst, Sozialpolitiker der Linkspartei, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die derzeitige Debatte um eine Kostenexplosion bei Hartz IV sei „zutiefst unseriös“. Er sprach von einem „Mythos, der bewusst verbreitet wird, um nochmals die Axt an die Grundsicherung für Langzeiterwerbslose zu legen“.

Insgesamt sind nach Angaben von Ernst die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit sogar gesunken, rechnet man Arbeitslosengeld I und II zusammen. Zusammengenommen wurden demnach im April 2006 rund 4,58 Milliarden Euro ausgegeben, rund 200 Millionen Euro weniger als im April des Vorjahres. Bei den Empfängern von Arbeitslosengeld I gebe es nach dem Systemwechsel „gravierende Überschüsse“. Steigende Kosten beim Arbeitslosengeld II seien durch die Hartz-Reformen bewusst initiiert und „keineswegs Ausdruck einer Kostenexplosion“. Schon vor einigen Wochen hatte das Bundesministerium für Arbeit in einem Bericht an den Bundestag zugegeben, dass die Ausgaben für erwerbstätige Hilfsbedürfnisse auch ohne die Reform gestiegen wären.

Laut „Spiegel“ wollen Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering die Ausgaben für den Arbeitsmarkt stärker als geplant zurückführen. Dies hätten die beiden SPD-Politiker vereinbart. Müntefering verwies in einer Stellungnahme auf das bereits in der großen Koalition vereinbarte Paket, das schon vier Milliarden Euro Einsparung bringe. Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, äußerte in der „Wirtschaftswoche“ sein Unverständnis darüber, dass der Bund mit 26 Milliarden Euro über elf Milliarden Euro mehr für das Arbeitslosengeld II ausgegeben hat als geplant.

Matthias Meisner

Der Tagesspiegel, 28. Mai 2006

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