Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?"
Von Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
"Man darf nicht über seine Verhältnisse leben", mahnen Union, FDP & Co gerne mal, wenn es etwa darum geht, Hartz-IV-EmpfängerInnen höhere Leistungen zu verweigern. Oder auch als Begründung, Krisenstaaten wie Griechenland an die Kandare zu nehmen. Vergessen ist der Spruch hingegen schnell, wenn so etwas debattiert wird, wie Reichen-, Vermögens- oder höhere Erbschaftssteuern für diejenigen, die es sich letztlich auf Kosten anderer gut gehen lassen. Oder wenn Verursacher der Krise zur Verantwortung gezogen werden sollen, anstatt die, die sie ausbaden.
Es ist banal: Der irre Reichtum weniger hat auch innerhalb Europas die Armut vieler zur Voraussetzung. Diese Umverteilung ist das Ergebnis eines mal schleichenden, mal offen brutalen Verteilungskampfes. In der Regel wird er gegen die ohnehin Schwachen entschieden. Er geht aber auch regelmäßig zu Lasten Dritter. Und das sind die natürliche Umwelt, Menschen im globalen Süden oder zukünftige Generationen.
Finanzkrise drängt Umweltprobleme in den Hintergrund
Bleiben wir bei der Umwelt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt deutlich: Themen, wie der Kampf gegen die Erderwärmung, der Schutz der Tropenwälder oder der Weltmeere haben unter dem unbedingten Wachstumswahn genauso wenig Konjunktur, wie wirksame Maßnahmen gegen das fortwährende Artensterben oder die Verwüstung der Böden. Vorfahrt hat vielmehr die Rettung von Banken und Unternehmen – als wäre ausgerechnet das Ökosystem nicht systemrelevant!
Wer redet noch von UN-Klimaverhandlungen, wenn ganze Staaten im Süden Europas wirtschaftlich und sozial um Jahrzehnte zurückgeworfen werden? Wer kümmert sich ernsthaft darum, absolut weniger Erze, Hölzer oder Fläche zu verbrauchen? Jetzt, wo in einigen Ländern die staatlichen Systeme zusammenbrechen? Diese Verdrängung kennen wir bereits von der letzten Krise. Die Auto-Abwrackprämie, um die Wirtschaft anzukurbeln, war seinerzeit gar ein Subventionsprogramm für eine überkommene klimazerstörende Mobilität und zusätzlichen Ressourcenverbrauch.
Momentan könnte wenigstens die nach Fukushima ausgerufenen Energiewende ein Lichtblick sein: eine Politik, weg von Atomstrom, Kohle und Öl hin zu erneuerbaren Energien, super. Doch dieser Wandel wird nur funktionieren, wenn wir beim Energiesparen einen großen Schritt weiter kommen. Und wenn die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden. Beides ist jedoch nicht der Fall. Anstatt Verkehr zu vermeiden, Bahnen und Busse auszubauen und billiger zu machen, setzt die Bundesregierung auf Agrosprit und Elektromobilität. Bio-Ethanol oder Palmöl heizen jedoch den Konflikt "Tank oder Teller?" an und beschleunigen die Tropenwaldrodung. Elektroautos sind schwer und teuer, sie werden keinen nennenswerten Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilität leisten. Gleichzeitig befreit die Bundesregierung energieintensive Unternehmen von Ökostromumlage, Netzkosten und Ökosteuern. Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen müssen dafür die Zeche zahlen.
Eine Politik pro Umwelt und Beschäftigung wird gerade vergeigt
Eigentlich könnte mutiger Umweltschutz einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Mit Technologien, die Energie und Material sparen, mit einem intelligenten Umbau des Stromsystems, mit nachhaltigen und modernen Mobilitätsangeboten. Die Politik würde somit jenen Rahmen schützen, der langfristig am stärksten systemrelevant ist: den Umweltraum, in dem wir leben, aus dem wir unsere Nahrung und Rohstoffe beziehen, der unsere Emissionen und Abfälle verdauen können muss. Das würde auch Entwicklungsländern nützen, die ansonsten am meisten unter den Folgen des Klimawandels und explodierender Rohstoffpreise leiden werden.
Leider wird eine solche Politik pro Umwelt und Beschäftigung gerade vergeigt. In Deutschland startet soeben eine neue Kampagne gegen die Förderung erneuerbarer Energien. Sie richtet sich insbesondere gegen die dezentrale Photovoltaik. Absurderweise werden für den Feldzug von FDP und anderen steigende Strompreise zum Anlass genommen. Ausgerechnet jene Strompreise, die durch die astronomischen Renditen der marktmächtigen Energiekonzerne im letzten Jahrzehnt genauso in die Höhe getrieben wurden, wie durch die erwähnte Befreiung der Industrie von den Kosten der Energiewende!
Die Gefahr besteht, dass die neue Energiepolitik ausgebremst wird, kaum dass sie etwas an Fahrt aufgenommen hat. Das wäre eine verheerende Blaupause für die wichtigsten Aufgaben, die noch vor uns stehen: die drastische Minderung des Energieverbrauchs im Verkehrs- und Gebäudesektor sowie die absolute Verbrauchsminderung bei energetischen und nichtenergetischen Rohstoffen.
Scheitern hier die Industrie- und Schwellenländer, so drohen weltweit Klimaflüchtlinge und umweltbedingte Konflikte. Eine solche Wirtschaftsweise wird zudem noch stärker als bislang Ökosysteme unter Druck setzen. Doch der Druck ist schon jetzt unerträglich. Diese Woche etwa warnte die Umweltorganisation WWF, die kleinsten und seltensten Delfine der Welt, die Maui-Delfine, ständen am Rand der Ausrottung. Es gebe nur noch weniger als 70 von ihnen.
Ist der Maui-Delfin eigentlich systemrelevant?
linksfraktion.de, 29. August 2012
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