Mieterprotest in den Fenstern eines Hauses in Berlin: ”Wir wohnen seit 65 Jahren hier”
Von Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Die Mieten in zahlreichen Städten explodieren. Steigerungen um 20 bis 30 Prozent binnen weniger Jahre sind keine Ausnahme mehr. Darunter leiden fast alle, ganz besonders Familien mit geringerem Einkommen. Die geben inzwischen oftmals mehr 50 Prozent ihres Einkommens nur für Wohnkosten aus. Studenten, Rentner oder Familien mit mehreren Kindern finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung in den Innenstädten.
Den größten Leidensdruck haben die ärmeren Mieterinnen und Mieter. Durch die steigenden Mieten wächst auch die Zahl der Empfängerhaushalte für Wohngeld. Doch das ist seit sieben Jahren nicht mehr erhöht worden. Erst 2016 soll nun endlich eine Erhöhung kommen.
Zwar kündigt die Regierung auch an, die gestiegenen Heiz- und Energiekosten zu berücksichtigen, wird dabei aber wenig konkret. Eine Wiedereinführung der Heizkostenpauschale, die 2011 trotz gestiegener Kosten weggefallen ist, wurde durch die Union verhindert. DIE LINKE fordert weiterhin die Wiedereinführung der Heizkostenpauschale, um den gestiegenen Energiekosten gerecht zu werden. Dies fordert im übrigen auch der Deutsche Mieterbund.
Auch auf den zweiten Blick fallen die Wohltaten nicht so großzügig aus. Unter Schwarz-Gelb lag das Budget für das Wohngeld zwischen 1,5 und 1,78 Milliarden Euro. Barbara Hendricks kündigt 1,4 Milliarden Budget an und fällt damit sogar hinter CDU und FDP zurück.
Auf der anderen Seite zieht sich der Staat vollkommen aus dem sozialen Wohnungsbau und damit aus seiner Verantwortung. Der Bund hat seit 1994 352.000 Wohnungen privatisiert, wie aus einer Anfrage von mir hervorging. Heute befinden sich nur noch 46.000 Wohnungen im Besitz des Bundes. Dieses „Betongold“ wird dann von Immobilenspekulanten wie der Gagfah oder der Deutschen Annington gern übernommen, um Rendite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter zu erzielen. Statt Privatisierung zu stoppen, macht die Bundesregierung munter weiter und verkauft die restlichen Wohnungen an die Heuschrecken.
Bei den Sozialwohnungen sieht es nicht besser aus. Allein zwischen 2002 und 2012 sind fast eine Millionen Sozialwohnungen weggefallen. Der Bestand hat sich um ein Drittel dezimiert, der Abwärtstrend hält weiter an.
Wir fordern einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Mindestens 150.000 neue Sozialwohnungen müssen jedes Jahr neu entstehen, damit Wohnen nicht noch weiter zum Luxus wird. Private Anbieter bauen fast ausschließlich im Luxus-Segment. Das Wohngeld muss individualisiert und auf die Bruttowarmmiete bezogen werden. Außerdem müssen die regionalen Wohngeldtabellen geprüft und angepasst werden.
linksfraktion.de, 21. Mai 2015