Skip to main content

Warum erst so spät, Herr Barthle?

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch,

Von Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages




Wenn mein Haushaltskollege aus der CDU, Norbert Barthle, erklärt: "Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf Null kommen", frage ich: Warum nicht früher?
Bislang hat die Koalition fast alles unterlassen, um den Haushalt durch Mehreinnahmen zu konsolidieren. Die Politik der Regierungskoalition zur Bekämpfung der Krisenfolgen und der Krisenursachen ist weitgehend falsch, habherzig, meist zu spät und daher letztlich wirkungslos.
Schnell können so aus konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen reale Haushaltsrisiken und Belastungen werden.

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingt nur, wenn die Einnahmepolitik geändert wird, wenn Steuerpolitik wieder zur Steuerung politischer Entwicklungen genutzt wird.

Die LINKE hat konkrete Vorschläge für Steuermehreinnahmen unterbreitet. Dazu sind die Superreichen, diejenigen, die von der Politik  vor der Krise, in der Krise und jene, die nach der Krise profitieren, angemessen zu Kasse zu bitten.

Eine Millionärsteuer in Deutschland, um sie europaweit durchzusetzen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf die Größenordnung wie zu Zeiten Helmut Kohls, die Finanztransaktionssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, all das würde die Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen stärken.

linksfraktion.de, 29. August 2012