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»Vorwürfe der venezolanischen Opposition nicht bestätigt«

Im Wortlaut von Heike Hänsel, Michel Brandt,

Heike Hänsel und Michel Brandt zu den Präsidentschaftswahlen in Venezuela, Sanktionen und Medienberichterstattung

Frau Hänsel, Sie haben dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf Twitter zur Wiederwahl gratuliert. Daraufhin gab es kritische Stimmen. Sind Sie über das Ziel hinausgeschossen?

Heike Hänsel: Nein, denn die Abstimmung am Sonntag ist nach Einschätzung von internationalen Wahlbegleitern, darunter vielen ParlamentarierInnen, transparent verlaufen. Zum gleichen Ergebnis kommt die Lateinamerikanische Wahlexpertenkommission (Ceela), die eine Delegation zur Beobachtung der Wahlen nach Venezuela gesandt hatte. Der Präsident der Ceela, Nicanor Moscoso, bestätigte, dass Venezuela das einzige Land sei, in dem jeder einzelne Schritt im Wahlverfahren überprüft wird. Die venezolanischen Christdemokraten, die an den Wahlen teilgenommen und den Oppositionskandidaten Henri Falcón unterstützt haben, sehen das Scheitern jetzt nach der Wahl auch eher im Verhalten der Opposition und ihres Aufrufs zum Wahlboykott begründet und haben zu einer kritischen Analyse der eigenen Politik aufgerufen.

Herr Brandt, Sie waren mit Ihrer Fraktionskollegin Simone Barrientos als Wahlbegleiter vor Ort. Wie haben Sie diese Abstimmung vor Ort erlebt?

Michel Brandt: Die Stimmung am Wahltag war ruhig – im Grunde zu ruhig, weil die Wahlbeteiligung ja nach einem Boykottaufruf sehr gering war. Es war aber beeindruckend zu sehen, wie gut die Wahl in Venezuela funktioniert hat. Es war immerhin die 24. Abstimmung in 19 Jahren und die Wahlen finden unter großer Beteiligung der Bevölkerung statt. Die VenezolanerInnen sind, so mein Eindruck, stolz auf eines der sichersten Wahlsysteme der Welt. Am Wahltag haben wir verschiedene Vorwürfe der Opposition überprüft und konnten sie nicht bestätigen.

Zum Beispiel?

Brandt: Uns wurde von Regierungskritikern erzählt, vor den Wahllokalen würden Bezugskarten, die "Carnets de la Patria", ausgelesen, um das Wahlverhalten festzustellen und entweder zu belohnen oder zu sanktionieren. Oder Wahlzettel würden in Kette weitergereicht, um das Abstimmungsverhalten der jeweils vorherigen Wählenden zu überprüfen. Oder die Tendenz der Ergebnisse würde sich zwischen 18 und 20 Uhr umkehren. Das alles traf unserer Beobachtung nach nicht zu. Ähnlich schätzt das übrigens auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ein, der auch vor Ort war.

Aber waren Sie wirklich unabhängig? Der Wahlbehörde CNE wird schließlich eine große Nähe zur Regierung Maduro vorgeworfen.

Brandt: Wir waren tatsächlich auf Einladung der venezolanischen Wahlbehörde vor Ort. Allerdings war uns als Abgeordneten wichtig, dass wir ein offizielles Mandat des Bundestags haben, auch der finanziellen Unabhängigkeit wegen. Die Kosten der Flugreise wurden vom Bundestag bezahlt, das Hotel von uns. Wir haben vor Ort einen Teil des CNE-Programms mitgemacht. In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und der deutschen Botschaft in Caracas haben wir uns zudem mit Vertretern verschiedener Oppositionsströmungen getroffen. Und wir waren – das war die beeindruckendste Erfahrung – bei Basisinitiativen in den Barrios, den Armenvierteln.

Frau Hänsel, Sie haben Außenminister Heiko Maas’ Kritik auf Twitter mit Verweis auf seine Positionen zu Mexiko und Honduras als "verlogen" bezeichnet. Führen Sie doch bitte aus.

Hänsel: Die Bundesregierung hat bereits vor den Wahlen in Venezuela angekündigt, diese nicht anzuerkennen, und die EU hat ein Waffenembargo gegen das Land verhängt, während die Türkei, Saudi-Arabien et cetera fleißig mit Waffen ausgestattet werden. Auch übt die Bundesregierung bisher keinerlei Kritik zum Beispiel an dem Verlauf des Wahlkampfes in Mexiko mit fast hundert ermordeten KandidatInnen und die EU verhandelt sogar ein umfangreiches Freihandelsabkommen – von Waffenembargo keine Rede. Dem mexikanischen Präsidenten Nieto, in dessen Amtszeit zehntausende Menschen als verschwunden gelten und über 117.000 ermordet wurden, wird sogar der rote Teppich auf der Hannover-Messe ausgerollt. In Honduras kamen bei den Wahlen bis Ende Dezember 2017 bei Protesten mindestens 31 Menschen ums Leben, davon mindestens 21 mit direkter Beteiligung von Polizei oder Militärpolizei. Die Bundesregierung antwortete auf meine Anfrage daraufhin, sie halte "die Verhängung eines Waffenembargos gegen Honduras derzeit nicht für erforderlich". Auch die massiven Wahlbetrugsvorwürfe in Honduras waren für die Bundesregierung irrelevant.

Aber ist Herr Maas’ Kritik an der venezolanischen Regierung völlig verfehlt?

Hänsel: Der Außenminister hat zum Beispiel Einschüchterung der Opposition beklagt, diese Kritik teile ich nicht. Das Problem war, dass die Opposition erst den Wahlen zugestimmt hat, dies dann auf Druck der USA plötzlich widerrufen hat und zudem politisch tief gespalten ist.

In einer Antwort auf Twitter haben Sie eingestanden, auch Kritik an der Regierung in Venezuela zu haben. Die wäre?

Hänsel: Wir kritisieren, übrigens auch gegenüber venezolanischen Politikern, vor allem die grassierende Korruption im Land, die verfehlte Wirtschaftspolitik, die sich viel zu lange ausschließlich auf die Erdöleinnahmen konzentriert hat und nun noch viel mehr von internationalem Finanzkapital abhängig ist, und die Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen, die auch zu zahlreichen Toten geführt hat. Hier habe ich mehrfach in Pressemeldungen die venezolanische Regierung aufgefordert, dies aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir wären ja völlig unglaubwürdig, wenn wir Polizeigewalt etwa beim G-20-Gipfel in Hamburg kritisieren und in Venezuela dazu schweigen. Man muss aber anerkennen, dass es in Venezuela auch Festnahmen von Polizisten und Ermittlungen gegeben hat und dass Teile der Opposition schlichtweg Gewalttäter sind, die bewaffnet auf Polizei und unbeteiligte Zivilsten losgegangen sind. Dies mit massiver Unterstützung aus den USA, die US-Regierung hat ja bereits ganz offen das Militär zum Umsturz aufgerufen. Die verhängten Wirtschaftssanktionen der USA und EU helfen ja nicht der Bevölkerung, sondern verschärfen die wirtschaftliche und humanitäre Lage gezielt, um weiter zu destabilisieren.

Die Entmachtung des Parlaments durch eine permanent tagende verfassungsgebende Versammlung sehen Sie nicht kritisch?

Hänsel: Doch, durchaus, das darf kein Dauerzustand bleiben, dazu muss in Venezuela eine Versöhnung der tief gespaltenen Gesellschaft stattfinden, die ein demokratisches Verständnis für das jeweilig andere politische Lager miteinschließen muss. Deswegen hoffe ich sehr auf den Dialog zwischen Regierung und Opposition, zu dem Präsident Maduro nun erneut aufgerufen hat. Die Bundesregierung und EU sollten dies konstruktiv befördern. Entsprechende Gespräche in der Dominikanischen Republik wurden von den USA und der EU mit ihren Maßnahmen aber bisher leider unterlaufen. Und wir müssen auch sehen, dass die oppositionell dominierte Nationalversammlung nach der Wahl Ende 2015 die Befugnisse des Präsidenten umgehend und offenbar rechtswidrig einschränken wollte. Die Sozialwohnungen zehntausender VenezolanerInnen sollten entgegen ihrer Rechte privatisiert werden. Diese Dinge wurden international kaum thematisiert. Aber, ja, in Venezuela werden wir Zeuge eines Konflikts der Staatsgewalten, der dringend gelöst werden muss.

In Medienberichten hieß es, die aussichtsreichsten Kandidaten seien in Haft oder von der Wahl ausgeschlossen. Herr Brandt?

Brandt: Der Oppositionspolitiker Henry Capriles, der oft fälschlich als Oppositionsführer bezeichnet wird, wurde wegen Vorteilsnahme und Vorteilsgabe das passive Wahlrecht aberkannt. Ob er gute Aussichten gehabt hätte, ist fraglich: Er hat 2012 und 2013 Präsidentschaftswahlen verloren. Der Rechtspopulist Leopoldo López steht nach seiner Inhaftierung wegen seiner Mitverantwortung für blutige Ausschreitungen Anfang 2014 unter Hausarrest. Bei den Wahlen am Sonntag stand der Oppositionspolitiker Henri Falcón zur Wahl, er wurde unter anderem von der christdemokratischen Partei Copei unterstützt. Wenn die ARD also berichtete, dass die Regierung Maduro "jeden namhaften Gegenkandidaten, jeden politischen Gegner ausgeschaltet hat", dann waren das – und das war leider nicht das einzige Beispiel – schlichtweg Fake News.

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