Von Elgersburg in den Bundestag

Vor mehr oder weniger genau 100 Tagen bist du als Nachrückerin für Oskar Lafontaine in den Bundestag eingezogen. Der Ablauf von 100 Tagen ist im allgemeinen ein Anlass für Politikerinnen und Politiker ein erstes Resümee zu ziehen. Wie würde Deines lauten?

Yvonne Ploetz: Wir leben politisch in einer schwierigen, aber auch sehr aufregenden Zeit. Die Probleme überschlagen sich gegenwärtig. Sie verlangen, dass DIE LINKE klar erkennbare Akzente in der öffentlichen Auseinandersetzung setzt, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden, feministische Positionen und Bürgerrechte stehen. Ich freue mich, dass ich durch mein Mandat die Möglichkeit bekommen habe, in diesem spannenden geschichtlichen Augenblick an exponierter Stelle meinen Beitrag leisten zu können.

Die historische Aufgaben, vor denen DIE LINKE augenblicklich steht, sind wirklich immens. Dies macht eine linke Politik zur Herausforderung, aber eben auch so spannend. Man denke nur an die Finanz- und Wirtschaftskrise, die nun mit der Griechenland- und Eurokrise in ihre zweite Phase gegangen ist - die letzte Phase dieser Jahrhundertkrise des Kapitalismus wird es nicht gewesen sein. Man denke nur an den schleichenden Demokratieabbau, an Klimawandel und Umweltkrise. An die Militarisierung der bundesdeutschen Außenpolitik oder an die massiven Geschlechterungerechtigkeiten in unserem Land.

Frauen verdienen beispielsweise in Deutschland immer noch knapp ein Vierteil weniger als Männer. Gerade mal 6% Frauen finden sich an der Spitze von Großunternehmen. Deutschland rangiert im EU-Vergleich mit einer Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 23 % immer noch auf den hinteren Rängen. Wir LINKE müssen Gleichstellung zur Staatsaufgabe machen, wie es etwa in Schweden der Fall ist. Bereits im Jahr 1980 hat man dort ein Gleichstellungsreferat installiert und seit dem Jahr 2000 wird dort per Regierungsprogramm Lohndiskriminierung geahndet.

Die Sparpolitik der Bundesregierung fordert uns in diesen Tagen besonders heraus. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen müssen wir uns als zentrales soziales Gewissen profilieren. Die soziale Schieflage des Sparpakets der Bundesregierung ist wirklich frappierend. Es darf nicht sein, dass sozial Schwächere, die nichts, aber auch gar nichts für die Finanzkrise können für die Folgen der Krise zahlen sollen, aber die Fondsmangerinnen und Fondsmanger, die sie verursacht haben, weitgehend verschont bleiben. Widerstand gegen eine solche Politik ist heute erste Bürgerpflicht!

Du sprichst die Krise an. Diese hat die strukturellen Mängel des Finanzmarktkapitalismus vielen Menschen erst wirklich vor Augen geführt. Große Krisen ziehen in der Regel größere gesellschaftliche Umbauten nach sich. In welche Richtung sollten nach Deiner Meinung die Reformbestrebungen der LINKE laufen?

Ich denke, dass nicht nur die Krise, sondern auch die Programmdebatte für die LINKE eine Chance bietet, um wichtige Grundsatzfragen offensiv zu erörtern, die in der tagespolitischen Auseinandersetzung leider regelmäßig bedroht sind, an den Rand gedrängt zu werden. Insbesondere sollten wir eine Debatte über unsere gesamtgesellschaftliche Visionen beginnen, darüber welche Gesellschaft wir eigentlich wollen. Wir sollten uns eine offene Debatte darüber führen, was denn Demokratischer Sozialismus eigentlich sein soll. Glaubwürdige Reformperspektiven müssen mit nachvollziehbaren und überzeugenden Konzepten aufwarten können. Sie müssen so angelegt sein, dass sie in die Tagespolitik hineinreichen können.

Dies gilt nicht nur gesamtgesellschaftlich, sondern auch für Einzelbereiche der Gesellschaft, so z.B. auch für die Universitäten. Anlässlich des Bildungsstreiks organisiere ich gegenwärtig in Kooperation mit der Peter-Imandt Gesellschaft im Saarland eine Veranstaltungsreihe, in der es auch darum gehen wird, eine neue Idee der Universität zu entwickeln. Eine Kritik an Bachelor und Master, an Studiengebühren und dem neuem Elitedenken im Bildungswesen ist wichtig. Wirklich kritisches Potential wird sie aber nur entfalten, wenn wir eine neue und zeitgemäße Idee von Universität entwickelt haben, die wir dem neoliberalen Bild einer unternehmerischen Universität entgegenstellen können. Rückgriffe auf das alte humboldtsche Bildungs- und Universitätsideal reichen alleine nicht aus. Wir müssen es neu formulieren und einer veränderten und globalisierten Welt anpassen.

Du engagierst Dich seit geraumer Zeit intensiv auf dem Feld der Bildungspolitik. Den Bildungsstreik hast Du gerade angesprochen. Im Saarland entfaltet ihr augenblich umfangreichere Aktivitäten. Kannst Du uns etwas darüber berichten?

Im Saarland hat sich ein breites Bündnis für den Streik gebildet. Vereint verleihen Gewerkschaften, Parteien, deren Jugendorganisationen, Schüler- und Studierendenbündnisse und viele mehr den Forderungen der jungen Generationen Nachdruck. Die Liste der Unterstützer und Unterstützerinnen ist lang. Wir protestieren gemeinsam! Die Proteste sind laut!

Neben kleineren Aktionen wird es drei Großveranstaltungen geben. Der Druck von der Straße ist auch für unsere Arbeit in den Parlamenten von entscheidender Bedeutung. Nur mit einem breiten öffentlichen Widerstand kann es gelingen, mit dem neoliberalen Mainstream zu brechen und eine neuhumanistische Bildungsreform aufleben zu lassen.

Wir werden ein breit gefächertes Spektrum an Themen ansprechen, wie den Mangel an Ausbildungsplätzen, die schlechte Ausstattung der Schulen oder die Studiengebühren. Wir wollen, dass die Bedürfnisse, Interessen und Ideen der Schülerinnen und Schüler, der Studentinnen und Studenten und der Azubis in der Schule, der Uni und im Betrieb ins Zentrum von Lernprozessen gestellt werden. Wir streiten für freien Bildungszugang für Alle, für ein Grundrecht auf Ausbildung, für eine Demokratisierung und Stärkung der Mitbestimmung in allen Bildungseinrichtungen und für selbstbestimmte Formen des Lernens jenseits starrer Zeitrahmen, von Leistungs- und Konkurrenzdruck.

Die Bildungsproteste der Vergangenheit haben oft darunter gelitten, dass Schüler, Studenten und Azubis sich getrennt organisiert haben. Unterschiede in der Lebens- und Ausbildungssituationen sind nicht zu leugnen. Dies darf uns aber nicht daran hindern, gemeinsam für unsere Interessen zu kämpfen, schließlich sind wir alle von neoliberalen Umbauprojekten im Bildungsbereich betroffen. Der langfristige Erfolg der Proteste wird wesentlich davon abhängen, ob wir es schaffen, Brücken zu bauen.

Es wird auch darum gehen allgemeinpolitische Themen, die für junge Menschen wichtig sind, stärker zu thematisieren. Die Prekarisierung der Lebensumstände vieler Jugendlicher ist hier ein entscheidendes Thema. Unsichere Arbeitsbedingungen nehmen gerade auch für junge Menschen zu. Fast jeder Vierte unter 27 findet keinen sicheren Arbeitsplatz. Es fehlen nach wie vor genügend betriebliche Ausbildungsplätze. Die Krise trifft die Jungen in besonderer Weise. Die Arbeitslosenquote der 15- bis 24-jährigen ist mit fast 15 Prozent fast doppelt so hoch wie in der restlichen Bevölkerung. Dagegen setzen wir uns zur Wehr. Die Übernahme muss sichergestellt werden. Dem Fachkräftemangel muss vorgebeugt werden und die Ausbildungsplätze müssen erhalten bleiben. Ein einklagbares Recht auf einen Ausbildungsplatz ist längst überfällig!

Vor zwei Jahren hast Du den Ausbildungsgang „Politik-Kommunikation-Management“ der Rosa-Luxemburg Stiftung besucht. Bist Du der Meinung, dass das von Dir dort gemachten Erfahrungen wichtig waren für deine jetzige Arbeit als Bundestagsabgeordnete?

Auf jeden Fall. Linke neigen meist dazu, Lernprozesse zu eng zu fassen. Sie begreifen Bildung in der Regel akademisch verkürzt und konzentrieren sich auf Wissensvermittlung. Kapital-Lektürekurse, Theorieseminare oder Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen sind natürlich wichtig. Lernen umfasst aber mehr. Eine lebendige und frische Politik braucht Menschen, die vielfältige Kompetenzen haben müssen: organisatorische, im Medienbereich, in der Rhetorik oder auch in der Gesprächsführungen. Hierfür ist ein besonders zugeschnittenes Lehrangebot von Nöten. Dies stellt der Ausbildungsgang zur Verfügung. Ein Ausbau dieses Angebots ist sehr zu Wünschen. Mehr politisch Engagierte sollten in Genuss entsprechender Bildungsangebote kommen. Ich hoffe sehr, dass die Rosa-Luxemburg ihr diesbezügliches Engagement künftig weiter intensivieren wird.

Wir danken Dir für das Gespräch.

Elgersburg Alumni Newsletter, 18. Juni 2010