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Von der Europäischen Verfassung zum neuen Vertrag

Im Wortlaut von Diether Dehm, Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Diether Dehm, europapolitischer Sprecher haben eine »Erklärung der Initiative für eine verfassunggebende europäische Versammlung« unterschrieben, die maßgeblich von französischen Sozialisten angeregt wurde. Darin wird die Forderung nach einer Verfassung erhoben, die »von einer verfassunggebenden Versammlung erarbeitet wird».

Erklärung der Initiative für eine verfassunggebende europäische Versammlung nach dem europäischen Gipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel.

Eine Diskussion hinter dem Rücken der Menschen

Der vom Europäischen Rat diskutierte Text wurde geheim gehalten und hinter dem Rücken der Bürger und Parlamentarier von den im Hintergrund arbeitenden »Sherpas« erstellt.

Rückkehr zu einer antidemokratischen und ineffizienten Methode der Regierungszusammenarbeit

Bei dem im Europäischen Rat erörterten Entwurf handelt es sich keineswegs um den uns angekündigten vereinfachten Vertrag. Es handelt sich in Wirklichkeit um ein Mandat an eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines neuen Vertrages.

Die Menschen werden also immer noch nicht an der Erarbeitung eines neuen Textes beteiligt und man kehrt zur Methode der Regierungszusammenarbeit zurück, die Europa seit mehreren Jahren lähmt. Diese Methode funktionierte schon mit 15 oder 25 Mitgliedern schlecht, mit 27 Mitgliedern wird es noch schwieriger. Wenn die Diskussion auf der Grundlage nationaler Antagonismen und nicht auf der Basis der Suche nach einem allgemeinen Interesse der Menschen in Europa organisiert wird, wird diese Methode der Regierungskonferenz die nationalistischen Spannungen nur verschärfen und einen unbefriedigenden und billigen Kompromiss produzieren. Wir schlagen dagegen vor, dass die Menschen in Europa selbst eine verfassunggebende Versammlung wählen, deren Mandat die Erarbeitung einer neuen Verfassung für die Europäische Union sein soll.

Inhaltlich wird die Verfassung aufgenommen und die liberale europäische Politik bekräftigt

Es ist nur logisch, dass die in Brüssel zusammengetretenen Staatschefs, die alle dem von den Franzosen und Niederländern abgelehnten Entwurf einer Europäischen Verfassung positiv gegenüber standen, einen Kompromiss gefunden haben, der genau dem von 2004 entspricht. Der Inhalt des Mandats für die Regierungskonferenz nimmt den institutionellen, nicht demokratischen Inhalt der europäischen Verfassung auf und ändert nichts an der liberalen Ausrichtung aller europäischen Politiken.

Der neue Vertrag bringt keinerlei bedeutenden demokratischen Fortschritt. Die Europäische Zentralbank bleibt unabhängig von politischem Einfluss. Wie in der Verfassung ist das Parlament weiterhin eine untergeordnete Institution; die Kommission behält das alleinige Initiativrecht; die Befugnisse ihres Präsidenten würden sogar vergrößert. Dieses institutionelle System fördert Blockaden und vergrößert die Ohnmacht der europäischen Öffentlichkeit.

Der im Europäischen Rat diskutierte Text ändert nichts am Inhalt der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Danach „bleiben die derzeitigen Verträge in Kraft“, vor allem alle Bezüge auf den freien und unverfälschten Wettbewerb. Europa erhält keinerlei Instrument zur Förderung der sozialen und steuerlichen Harmonisierung von oben.

Obwohl die Menschenrechte und die sozialen Grundrechte in Europa und aller Welt harte und entschlossene politische Maßnahmen im Kampf gegen Armut und Ungleichheit selbst in Europa erfordern, verfügt die EU über keine bedeutenden Befugnisse auf den Gebieten Justiz und Sozialpolitik.

Während imperiale Kriegslogik in aller Welt die Oberhand gewinnt, wird Europa einmal mehr echte Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik verweigert und den von der imperialen Weltmacht auferlegten „Zwängen“ der „militärischen Sicherheit“ unterworfen. Die Europäische Union verfügt nach wie vor nicht über die Mittel, für den Frieden zu arbeiten.

Demokratieverlust, Ablehnung des demokratischen Willens

Die Verabschiedung des Inhalts der Europäischen Verfassung unter einem neuen Namen ist eine schwere Verletzung der demokratischen Prinzipien. Die Menschen, die in einem Referendum mit Nein gestimmt haben, können dieses undemokratische Vorgehen nicht akzeptieren. Die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Methode ist für die Spanier, die sich in einem Referendum für die Verfassung ausgesprochen haben, ebenso wenig akzeptabel. Ein solches auf einem Täuschungsversuch basierendes Durchpeitschen des Entwurfs kann die in den Augen der Bürger bestehende Legitimitätskrise Europas nur verschärfen.

Die Initiative für eine verfassunggebende Versammlung wiederholt ihre Forderung, dass eine neue Verfassung der EU die Gewalten wahrhaft demokratisch gestaltet und sie von einer verfassunggebenden Versammlung erarbeitet wird.

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