Skip to main content

Volksabstimmung statt Verschleierungsgipfel

Interview der Woche von Diether Dehm,

Unmittelbar vor dem Europäischen Rat in Lissabon nimmt Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., zum vorliegenden EU-Reformvertrag Stellung.

In dieser Woche treffen sich die Regierungschefs zum Europäischen Rat in Lissabon. Was erwarten Sie von diesem Treffen?

Allein die vorgelegte Form des Vertragsentwurfs ist eine Frechheit. Bisher wurde der Vertragsentwurf als reiner Änderungsvertrag vorgelegt. Wenn man sich nicht den Vertrag von Nizza auf die eine Seite und den gescheiterten Verfassungsvertragsentwurf auf die andere Seite legt, ist dieses Konvolut gar nicht zu verstehen. Selbst Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Jahren mit den verschiedenen Versionen der Vertragstexte beschäftigt haben, können sich nur mit äußerster Mühe die Inhalte dieses Änderungsvertrages erarbeiten. Das ist keine Aufklärung, das ist eine bewusste Verschleierung von Inhalten. Wer dieses Puzzle so eingefädelt hat, scheut das eigene Volk und die Volksabstimmung wie der Teufel das Weihwasser; er scheut jegliche lebendige Bürgerbeteiligung.

DIE LINKE hat angekündigt, im Deutschen Bundestag gegen die Ratifizierung des Reformvertrages zu stimmen. Wollen Sie damit die Entwicklung in Europa aufhalten?

Nein, im Gegenteil. DIE LINKE ist im Deutschen Bundestag die einzige Fraktion, die sich weiterhin für eine Europäische Verfassung einsetzt. Die EU wird sozial sein, oder sie wird nicht sein. Ein wichtiger Bestandteil eines solchen Politikwechsels ist, dass Europa eine Verfassung bekommt: Sozial, friedlich und demokratischer. Das Europäische Parlament muss auch die Möglichkeit der Gesetzgebungsinitiative erhalten. Es darf keinen Politikbereich in den Verträgen geben, in dem das Europäische Parlament keine Mitentscheidungsbefugnis bekommt. Alle Entscheidungen in den Europäischen Räten müssen transparent werden. Deshalb müssen Debatten und Abstimmungen öffentlich zugänglich werden.

In welchen Teilen des Reformvertrages sehen Sie positive Weiterentwicklungen für die EU?

Grundsätzlich begrüßen wir die Durchsetzung von Mehrheitsentscheidungen im Rat als Regel. Trotzdem kritisieren wir die vielen Ausnahmen, in denen die Mehrheitsentscheidungen noch immer nicht möglich sind. Positiv sehen wir auch gewisse Ausweitungen der Mitentscheidungsmöglichkeiten für das Europäische Parlament. Anders als die Bundesregierung begrüßen wir eine Stärkung der Stimmengewichtung von kleinen Staaten im Rat. Auch wenn nur Malta von der Mindeststimmenzahl von sechs profitiert. Auch die konkrete Aufnahme der Informations- und Mitwirkungsrechte von nationalen Parlamenten halten wir, bei aller Kritik an der Ausgestaltung, für einen Schritt in die richtige Richtung.

DIE LINKE spricht von der zunehmenden Militarisierung in der Europäischen Union. An welchen Artikeln machen Sie das im Reformvertrag fest?

Im neuen Artikel 27 soll geregelt werden, „die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“. Im Protokoll Nr. 4 zum Vertrag wird das weiter konkretisiert: Bis 2010 sind bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet, taktisch als Gefechtsverband konzipiert und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen aufzunehmen. Um die bewaffneten Einheiten zu ermöglichen, soll nach Artikel 27 die in "Verteidigungsagentur" umgetaufte Rüstungsagentur „Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ unterstützen bzw. selbst durchführen. Das alles bedeutet weltweite Militärinterventionen nach außen und Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nach innen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Dem dient die Durchführung von Missionen, auch außerhalb der Union. Mitgliedstaaten, die - so heißt es - „anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen“, können „eine ständige strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union“ pflegen. Gleichzeitig wird jegliche parlamentarische Kontrolle über diese militärischen Fähigkeiten in der Europäischen Union ausgeschlossen. Militärpolitik wird in der EU zur reinen Regierungschefsache.

Mit dem Reformvertrag erkennt die Europäische Union im Artikel 6 die Charta der Grundrechte an und erklärt ausdrücklich, dass sie dieselbe Rechtsverbindlichkeit bekommt wie die Verträge. Wie bewerten Sie diesen Artikel?

Mit diesem Vertrag werden die sozialen Grundrechte nicht gestärkt. Die sozialen und gewerkschaftlichen Grundrechte werden in der EU-Grundrechtecharta durch die beigefügten Erläuterungen ausgehöhlt und in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt. Anders als im gescheiterten Verfassungsvertrag wird die Grundrechtecharta nicht mehr Teil des Vertragstextes sein. Gleichzeitig werden für Großbritannien und Polen weitere "opt outs" aus der Grundrechtecharta vorgesehen. DIE LINKE hatte bereits die vorliegende Grundrechtecharta kritisiert, da sie in weiten Teilen die sozialen Grundrechte völlig ignoriert. So wird in der Charta beispielsweise anstelle eines "Rechts auf Arbeit" nur ein sogenanntes "Recht zu arbeiten" gewährt, was rechtlich und politisch keinerlei Verbindlichkeit hat. Während die Aussperrung rechtlich geschützt wird, gibt es in der Charta ausdrücklich kein Streikrecht mit grenzüberschreitender Wirkung. Sehen Sie, wir haben in Deutschland sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die Sozialstaatlichkeit für alle Politiker verbindlich im Grundgesetz stehen. Kein Politiker darf im Inland oder bei der Abtretung von Hoheitsrechten etwa an die EU davon abweichen. Und auch keine Kanzlerin. Dennoch gibt es im Reformvertrag nur die „Rechtsstaatlichkeit“, aber die „Sozialstaatlichkeit“ fehlt. Dies ist verfassungswidrig! DIE LINKE ist gegenwärtig die einzige Grundgesetzpartei im Deutschen Bundestag. Und wir lassen den Herrschenden den Verfassungsbruch nicht durchgehen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Reformvertrag in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schnell und problemlos ratifiziert werden kann. Teilen Sie diese Meinung?

DIE LINKE wird gemeinsam mit ihren europäischen Partnern dafür streiten, dass eine europaweite Volksabstimmung über den neuen Vertragstext durchgeführt wird. Wir gehen davon aus, dass sich die Menschen in Dänemark, den Niederlanden und auch Großbritannien gegen die Ausschaltung des Volkes wehren werden. In einer europaweit abgestimmten Aktion werden wir unsere Partner in den verschiedenen Ländern dabei unterstützen, Referenden über den Vertragstext zu fordern und auch durchzusetzen. In den nationalen Parlamenten werden wir die größtmögliche Öffentlichkeit zu diesen Verträgen herstellen und mithelfen, eine breite Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht wird sicherlich zu den verfassungswidrigen Teilen des Reformvertrages noch ein gewichtiges Wort mitreden und eine Ratifizierung möglicherweise blockieren, so wie es auch die Ratifizierung des gescheiterten Verfassungstexts blockiert hat.

Welche Aktivitäten wird die Fraktion DIE LINKE. unternehmen, um eine Veränderung der Europäischen Verträge zu unterstützen?

Mit dem Beschluss der Europäischen Linkspartei, eine europaweite Unterschriftensammlung für ein Referendum zum neuen Vertrag durchzuführen, haben wir uns vorgenommen, in der EU eine Million Unterschriften zu sammeln. Im Deutschen Bundestag werden wir einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes einbringen, damit eine Volksabstimmung zum Reformvertrag ermöglicht wird. Mit einer abgestimmten Kampagne werden wir die Inhalte dieser Verträge problematisieren und Alternativen zu diesen Verträgen aufzeigen. Wir sind die einzige Partei, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes eine wirkliche Integration Europas will! Denn Integration ist nicht einfach nur Addition und Ausweitung der neoliberalen und militaristischen Befugnisse über Territorien. Integration ist nur auf der Basis des traditionellen europäischen Friedensgedankens und der Sozialstaatsbindung des Eigentums möglich und von Dauer. In diesem Geiste brauchen wir eine echte EU-Verfassung. Dafür werden wir gemeinsam mit attac, Gewerkschaften und Umweltverbänden streiten.

linksfraktion.de, 18. Oktober 2007