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Verschleudern von öffentlichem Eigentum stoppen

Nachricht von Jan Korte,

Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge hat ein privates Autobahn-Betreiberkonsortium Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Demnach soll sich der Streitwert der Klage auf 640 Millionen Euro belaufen. Das Blatt zitiert aus einem Schreiben der Betreibergesellschaft A1 Mobil an das Bundesverkehrsministerium, in dem von einer für die Firma "existenzbedrohenden Situation" die Rede ist. Schieße der Bund kein Geld nach, könnte dem Unternehmen in wenigen Monaten das Aus drohen.

Das Ivestorenkonsortium um A1 Mobil hat von 2008 bis 2012 im Rahmen einer sogenannten Öffentlichen Privaten Partnerschaft ein Teilstück der A1 ausgebaut. Dabei wurde in ungewöhnlich hohem Tempo die sogenannte Hansalinie auf einer Länge von 73 Kilometern  sechsspurig ausgebaut. Im Gegenzug stehen A1 Mobil 30 Jahre lang Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Diese erfüllen aber nicht die Erwartungen, beklagt jetzt das Unternehmen und nennt als Grund hierfür, den Einbruch des Güterverkehrs in "nie dagewesener Form" in der Finanzkrise zeitgleich zum Baubeginn 2008. Nun drohe die Betreiberfirma, in die Insolvenz abzurutschen.

“Die laut Medienberichten drohende Insolvenz eines privaten Autobahnbetreiber-Konsortiums und deren Forderung von 640 Millionen Euro an den Bund belegt wieder einmal, wie leichtfertig die Regierung, allen voran Verkehrsminister Dobrindt, mit Steuergeldern umgeht. DIE LINKE ist gegen diese Art des Verschleuderns von öffentlichem Eigentum. Wieder einmal zeigt sich wie unseriös und schädlich diese sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaften sind. Letztendlich profitiert der Investor und die Zeche zahlt der Steuerzahler. Das muss ein Ende haben. DIE LINKE fordert ein Moratorium Öffentlich Privater Partnerschaften, alle bisherigen Verträge dieser Art müssen auf den Prüfstand gestellt und öffentlich gemacht werden”, kommentiert Jan Korte den Vorgang.