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Illustration: Eine Hand hält einen Geldsack mit aufgedrucktem Euro-Symbol © iStock/erhui1979

Vermögensteuer für Lindners Geldadel

Nachricht von Dietmar Bartsch,

In dieser Woche wollen die Ampel-Fraktionen die Preisbremsen für Gas, Strom und Fernwärme im Bundestag beschließen lassen. Dietmar Bartsch erneuert die grundlegende Kritik der Linksfraktion am Regierungsvorhaben: "Die Gas- und Strompreisbremsen der Ampel sind sozial ungerecht. Wer eine Sauna im Keller oder einen Pool im Garten hat, kriegt Hilfe aus der Magnumflasche. Das ist absurd."

Statt Staatsgelder an alle zu verteilen, solle die Bundesregierung angesichts eines gewaltigen Schuldenberges die Superreichen mit einer Vermögenabgabe an den Krisenkosten beteiligen, empfiehlt Bartsch: "Handelt die Ampel mit Sachverstand und finanzpolitischem Kompass, gibt es nächstes Jahr genau für eine Gruppe Steuererhöhungen: Die Superreichen dieses Landes, von denen wir nach jeder Krise zahlenmäßig mehr haben. Christian Lindner sollte nicht länger den Vermögensverwalter des deutschen Geldadels spielen."

Gerade erst sich die so genannten Wirtschaftsweisen ihrem neuen Jahresgutachten dafür aus, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen und schlugen unter anderem höhere Steuern für Spitzenverdiener oder die Einführung eines Energie-Soli vor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Bundesregierung in ökonomischen Fragen.

Schon die Coronakrise war für viele Menschen eine finanzielle Belastung. Nun folgt darauf mit der Energiepreiskrise die nächste. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert ist, konnten die Vermögendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krisen mehren. Allein die reichsten ein Prozent vereinen fast ein Drittel des deutschen Nettovermögens auf sich.

Die Linksfaktion fordert seit Langem eine große Steuereform, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen. Neben einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen, einer gerechteren Erbschaftsteuer, einer einmaligen Vermögensabgabe für Multimillionäre ist dabei die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer eine zentrale Forderung.

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