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Vermittlung statt Gewalt

Nachricht von Wolfgang Gehrcke,

Zur weiteren Zuspitzung der Lage in Syrien erklärt Wolfgang Gehrcke:

DIE LINKE appelliert an die Führung der Baath-Partei, der syrischen Regierungspartei, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Repression und Gewalt ein Ende finden. DIE LINKE erwartet von der politischen Leitung in Syrien, im Lande einen tatsächlichen Dialog zu eröffnen und der Bevölkerung demokratische Wege aus der Krise zu ermöglichen. Es ist verständlich, dass sich der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Situation in Syrien auseinandersetzt. Die bisherigen Initiativen des Sicherheitsrates überzeugen aber nicht. Die Billigung für den Krieg in Libyen hat die Autorität des Gremiums untergraben.

Vordringlich aus Sicht der LINKEN ist jetzt, eine Kommission geachteter Persönlichkeiten nach Syrien zu entsenden, die einen objektiven Bericht über die Lage im Land vorlegen kann. Eine solche Kommission muss auch Zugang zu den verschiedensten Oppositionsgruppen erhalten. Während sie arbeitet, müssen jegliche Gewalthandlungen aller Seiten unterbleiben. DIE LINKE will, dass Syrien nicht weiter isoliert wird, weil die Isolierung innenpolitisch nur dem Assad-Regime hilft. Ebenfalls sollten Sanktionen, auch wenn sie scheinbar nur symbolischen Charakter tragen, unterlassen werden.

Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen wäre gut beraten, einen Vermittler, wie den ehemaligen russischen Ministerpräsidenten und Nahost-Experten Primakow, der Zugang zur syrischen Regierung hat, zu benennen und in die Region zu entsenden.

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