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Verboten, verlagert, aber nicht gestoppt

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Wer soll eine neue Sozial- und Fiskalunion durchsetzen? Effi Böhlke berichtet von der Veranstaltung "Die Linke und Europa" am 17. Mai in Frankfurt am Main.
 

Am 17. Mai fand um 10 Uhr im DGB-Haus am Untermainkai eine Debatte zum Thema "Die Linke und Europa" statt. Eingeladen hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ursprünglich für das Veranstaltungszelt der Bundestagsfrakton DIE LINKE vorgesehen, musste die Veranstaltung – wegen der umfänglichen Verbote sämtlicher für den 17. und 18. Mai geplanten Orte - hierher verlagert werden.

Der Raum war gut gefüllt. Das hatte neben dem hochaktuellen Thema noch einen weiteren Grund - nämlich den 60. Geburtstag des Referenten, Alex Demirović, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem von allen Anwesenden herzlich gratuliert wurde.

Für Alex Demirović muss die Linke zwei Extreme vermeiden: Zum einen die Art der europäischen Integration, wie sie derzeit verläuft, nämlich auf neoliberale Weise, zum anderen die Gefahr, in nationalistisch-antieuropäische Muster zu verfallen. Die Linke, so der Referent, muss am europäischen Projekt festhalten und gleichzeitig Europa neu begründen, und zwar einerseits im Sinne einer Sozialunion, innerhalb derer Überschüsse sozial gerecht umverteilt werden, andererseits im Sinne einer Fiskalunion, innerhalb derer Steuerdumping verunmöglicht und eine solide Steuerbehörde aufgebaut wird. Der Parlamentarismus sei zwar nicht die Lösung aller Fragen, aber es müsse gelingen, das Europäische Parlament zum Ort der europäischen demokratischen Willensbildung zu machen.

In der anschließenden Debatte hielten sich Zustimmung und Kritik die Waage. Von Florian Becker (RLS) kam eher Zustimmung: Die Linke habe es nicht geschafft, der Krise der europäischen Integration ein linkes europäisches Projekt entgegenzusetzen; nunmehr gehe es um die Frage, wie denn ein linkes europäisches Projekt von unten begründet werden kann. Alexis Passadakis (attac) hingegen bezeichnete die Ansichten des Referenten als zwar sympathisches, aber doch letztlich illusorisches Wunschdenken: Wer sollte denn, so seine Frage, eine neue Sozial- und Fiskalunion durchsetzen? Und zwar in emanzipatorischer und nicht autoritärer Art und Weise? Er akzentuierte die Relevanz der nach wie vor bestehenden nationalstaatlichen Souveränität: Neue Perspektiven könnten, so Passadakis, nur gegen den supranationalen Block entstehen, zu welchem auch Grüne und zumindest Teile der Linken gehörten.

Céline Meneses (Parti de Gauche) betonte die wachsende Stärke und Einigkeit der Linken auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene: Das zeige sowohl die Entwicklung der Linken in ihrem Heimatland Frankreich selbst, aber auch und gerade in solchen krisengeschüttelten Ländern wie Griechenland.

Manchem Zuhörer gingen die Vorschläge der Diskutanten nicht weit genug: Ein Teilnehmer fragte zum Schluss, warum denn überhaupt in Frankfurt so viele Polizisten zusammengezogen wurden, wenn denn die Linke einen derart integrierten Diskurs führe? Das Wichtigste, so Alex Demirović zum Schluss, sei allerdings gerade die Debatte, in welcher unterschiedliche linke Perspektiven zusammengeführt werden.

Im Anschluss gab es Sekt und Geburtstagstorte, und dann machten sich die meisten der Anwesenden auf zur Demonstration für Versammlungsfreiheit, und zwar an historischem Ort am Frankfurter Paulsplatz.

Angesichts des dortigen Polizeiaufgebots – die Demonstration war ja ebenfalls verboten worden – kam Céline Meneses zu dem Schluss: Eine weitere Verstärkung der Repressionen demokratischer Willensbildung führt in Europa nolens volens bloß – zu einer weiteren Stärkung linker Kräfte. Wer denkt da nicht an den berühmten Lehrling.

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