Vor welchen Herausforderungen steht das Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft? Welche neuen Vertriebsformen für kulturelle Güter hat das Internet hervorgebracht? Welche neuen Vergütungsmodelle sind denkbar? Brauchen Urheber einen stärkeren Schutz? Oder Nutzer mehr Freiheiten? Um solche Fragen drehte sich gestern eine öffentliche Expertenanhörung im Rahmen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Kommission, an der für die Fraktion DIE LINKE Petra Sitte, Halina Wawzyniak und Herbert Behrens teilnehmen, soll Leitlinien für die politische Entwicklung der nächsten Jahre entwickeln.
Thomas Dreier, Mitverfasser des renommierten Dreier/Schulze-Kommentars zum Urheberrecht, plädierte dafür, tendenziell vom Grundsatz einer allzu engen Schrankenauslegung Abstand zu nehmen. Sein Kollege Karl-Nikolaus Peifer vom Institut für Medienrecht an der Uni Köln war in dieser Hinsicht skeptisch. Offenere Schrankenregelungen, wie es sie beispielsweise in den USA gebe, brächten stets auch eine große Rechtsunsicherheit mit sich. Die Nutzer müssten ihre Rechte dann unter Umständen in aufwändigen Prozessen vor Gericht durchsetzen.
Nutzer seien selbst Urheber, erklärte der freie Journalist Matthias Spielkamp, da sie für die Veröffentlichung von user generated content immer öfter auf vorgefundenes Medienmaterial zurückgriffen. Die urheberrechtlichen Regelungen seien jedoch für die meisten Leute viel zu kompliziert. Peter Tschmuck, Kulturwissenschaftler von der Uni Wien, sprach von einer Epoche gesellschaftspolitischer und kultureller Umbrüche. Die Technik habe ein unkompliziertes Tauschen und Vervielfältigungen kultureller Inhalte für jedermann möglich gemacht, das Recht jedoch behindere diese Möglichkeiten.
Gerald Spindler, Urheberrechtler von der Uni Göttingen, brachte die Idee einer Werk-Registrierungsoption auf. Man könnte die urheberrechtlichen Schutzfristen radikal verkürzen und stattdessen den Rechteinhabern die Möglichkeit geben, den Urheberrechtsschutz gegen Zahlung eines symbolischen Euros Jahr für Jahr zu erneuern. Sacha Wunsch-Vincent, Senior Economic Officer der UN Weltorganisation für geistiges Eigentum, WIPO, bedauerte, dass aktuelle gesetzgeberische Verfahren den Ergebnissen von Enquetekommission häufig vorgriffen, statt die Ergebnisse dieser Arbeit abzuwarten.
Eines war in der Anhörung deutlich herauszuhören: Das Urheberrecht steckt in einer schweren Legitimationskrise. Die Verwerterlobby fordert zwar lautstark einen besseren Schutz des „geistigen Eigentums“ ein, weigert sich jedoch größtenteils, freien Journalisten, Musikern und anderen Kreativschaffenden eine angemessene Vergütung zu bezahlen. Zugleich sind die Rezipienten kultureller Werke immer weniger bereit, die zahlreichen Einschränkungen hinzunehmen, die das derzeitige Urheberrechtsregime ihnen bei der Mediennutzung abverlangt. „Wir müssen im Urheberrecht über einen Systemwechsel nachdenken“, erklärte LINKE-Abgeordnete Petra Sitte im Anschluss an die Sitzung. „Die eigentlichen Urheber, aber auch die Nutzer, müssen dringend bessergestellt werden.“