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Foto: DBT / Achim Melde
Foto: DBT / Achim Melde

Untere und mittlere Einkommen entlasten, Hyperreiche belasten

Im Wortlaut von Richard Pitterle,

Von Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Die jüngst veröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Verteilung der Steuerlast darf nicht missinterpretiert werden. Keineswegs braucht es eine Entlastung der Reichen und Hyperreichen. Dass laut der Studie die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen, liegt zuallererst an der immensen Höhe der jeweiligen Einkommen im Vergleich zum Durchschnitt. Und dass am unteren Ende der Einkommensskala 2,7 Millionen Personen keine Einkommensteuer zahlen, weil sie schlichtweg kaum etwas verdienen, zeigt nur wie weit die Einkommensschere inzwischen auseinander geht.

Hinzu kommt, dass gerade die unteren Einkommensschichten durch die einkommensunabhängigen indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer, Energiesteuer, Stromsteuer oder Tabaksteuer belastet werden, da sie in der Regel ihr komplettes Einkommen für die entsprechenden Bedarfsgüter wieder ausgeben müssen und kaum etwas ansparen können. DIE LINKE fordert daher bei der Einkommensteuer eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und eine stärkere Belastung der Reichen und Hyperreichen: Wer weniger als 7.100,- EUR brutto monatlich verdient wird entlastet. Wer darüber liegt, kann sich auch einen höheren Beitrag für die Allgemeinheit leisten.

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