Union und FDP zerschlagen die solidarische Krankenversicherung

Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Auswirkungen der von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossenen Neuregelung der Finanzierung der Krankenversicherung

Was geht mit dem heute beschlossenen Gesetz zur Gesundheitsfinanzierung einher?

Martina Bunge: Union und FDP leiten mit dem Gesetz zur Finanzierung des Gesundheitssystems einen Systemwechsel ein. Die solidarische Krankenversicherung wird zerschlagen. Dafür wird die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Die Versicherten tragen alle Kostensteigerungen allein. Besonders die niedrigen Einkommen werden belastet. Die Arbeitgeber hingegen werden aus ihrer Verantwortung entlassen.

Schwarz-Gelb meint, es gäbe 2011 keine zusätzlichen Zusatzbeiträge und das Gesetz sei nachhaltig und sozial wegen des Sozialausgleichs. Stimmt das?

Die Bundesregierung hat ihr Gesetz schöngeredet. Aber die Kopfpauschale in Form der verschärften Zusatzbeiträge ist eine Zeitbombe. Die Anhebung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte zum 1. Januar nächsten Jahres verzögert vorerst die Auswirkungen dieser sogenannten Gesundheitsreform. Aber bereits 2020 werden die Zusatzbeiträge vermutlich schon 100 Euro im Monat betragen. Dann bekämen nahezu alle gesetzlich Versicherten einen sogenannten Sozialausgleich. Das würde enorm viele Steuermittel erfordern. So viele Steuermittel werden aber nie zur Verfügung gestellt werden. Dieser Sozialausgleich ist damit ein ungedeckter Scheck in die Zukunft.

Die Regierung meint, sie wäre zum Handeln gezwungen gewesen.

Schwarz-Gelb begründet dieses unsoziale Gesetz damit, dass das hohe erwartete Defizit für die nächsten Jahre dieses Gesetz unumgänglich gemacht hätte. Das ist vor allem von CDU und CSU eine Frechheit und außerdem gelogen. Die Union ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass ein Defizit in der gesetzlichen Krankenkasse entstehen konnte. Sie erlässt also zuerst schlechte Gesetze und handelt nicht rechtzeitig, um dann die Folgen zum Anlass zu nehmen, noch schlechtere Gesetze zu schaffen. Man kann sich vorstellen, wie das weitergeht.

Hätte es denn Alternativen gegeben?

Der Umstieg in die Kopfpauschale hätte ganz rasch vermieden werden können, wenn das prognostizierte Milliardenloch der Krankenkassen durch sozial gerechte Sofortmaßnahmen gestopft worden wäre. Wir haben vorgeschlagen, endlich einmal mit den Verschiebebahnhöfen zwischen den verschiedenen Zweigen der sozialen Sicherung aufzuhören, wie beim Krankenkassenbeitrag, der für die Beziehenden von  Arbeitslosengeld II gezahlt wird. So wäre das Gesetz nicht nötig gewesen. Dann könnten wir in Ruhe daran gehen, das solidarische Gesundheitssystem, das von der Bevölkerung als Errungenschaft geschätzt wird, zu erhalten, auszubauen und fit zu machen für die Zukunft.

Wie könnte ein solcher Ausbau des Gesundheitssystems aussehen?

Eine hochwertige gesundheitliche Versorgung muss unabhängig vom Geldbeutel der Menschen gewährleistet werden. Dafür eignet sich hervorragend die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Dafür müssen für die Finanzierung der Krankenversicherung alle in der Bundesrepublik Lebenden einbezogen werden. Das ist sozial gerecht, denn dann ist die Belastung auf alle Schultern verteilt. Alle entsprechend ihres Einkommens einzubeziehen, vom dem sie tatsächlich leben, also auch Kapitalerträge und dergleichen, wäre sozial ausgewogen. Und die Arbeitgeber müssten endlich wieder paritätisch, also fifty-fifty, einbezogen werden. 


Das Gesetz ist nun beschlossen. wie geht es weiter?

Wir werden daran arbeiten, dass die Menschen nicht vergessen, wie sehr Schwarz-Gelb einmal mehr gegen ihre Interessen gehandelt hat. Egal ob bei der Atomkraft, bei den Hoteliers oder nun bei der Kopfpauschale. Wir werden die Bevölkerung über die Folgen aufklären und bei jeder Gelegenheit klarmachen, das es Schwarz-Gelb nur um ihre Klientel geht. Mit Hilfe der Bürgerinnen- und Bürger kann dieses unsoziale Gesetz in der nächsten Wahlperiode zurückgenommen werden.

linksfraktion.de, 12. November 2010