Zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergelds am 1. Januar droht CDU-Generalsekretär Mario Czaja damit, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel zum Jahreswechsel anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten. Dabei sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen vorgesehen.
"Das Bürgergeld ist alles andere als optimal, aber zumindest ein erster Schritt heraus aus dem bisherigen Verarmungssystem. Die Union macht mit ihrer Blockade-Drohung letztlich Hartz-IV-Bezieher zum parteipolitischen Spielball. Das ist nicht christlich, sondern schäbig", reagiert Dietmar Bartsch auf die Drohungen der Union.
Jessica Tatti warnt: "Die Preissteigerungen, vor allem bei Lebensmitteln und Strom, übersteigen schon jetzt die Regelsatz-Anpassung von 53 Euro. Es ist unerträglich, dass die Union sich mit Händen und Füßen gegen jede Verbesserung für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe wehrt. Anstatt sich auf diese miese Stimmungsmache einzulassen, muss die Bundesregierung die Regelsätze jetzt um 200 Euro erhöhen."