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Frau mit Rucksack vor einem Gebäude mit dem Logo und der Aufschrift Agentur für Arbeit © picture alliance/imageBROKER|Jan TepassFoto: picture alliance/imageBROKER|Jan Tepass

Union macht Hartz-Bezieher zum Spielball

Nachricht von Dietmar Bartsch, Jessica Tatti,

Zwei Monate vor der geplanten Einführung des Bürgergelds am 1. Januar droht CDU-Generalsekretär Mario Czaja damit, die Reform im Bundesrat zu blockieren. Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Ampel zum Jahreswechsel anstelle des bisherigen Hartz-IV-Systems treten. Dabei sind höhere Regelsätze, weniger Sanktionen und deutlich höhere Schonvermögen vorgesehen.

"Das Bürgergeld ist alles andere als optimal, aber zumindest ein erster Schritt heraus aus dem bisherigen Verarmungssystem. Die Union macht mit ihrer Blockade-Drohung letztlich Hartz-IV-Bezieher zum parteipolitischen Spielball. Das ist nicht christlich, sondern schäbig", reagiert Dietmar Bartsch auf die Drohungen der Union.

Jessica Tatti warnt: "Die Preissteigerungen, vor allem bei Lebensmitteln und Strom, übersteigen schon jetzt die Regelsatz-Anpassung von 53 Euro. Es ist unerträglich, dass die Union sich mit Händen und Füßen gegen jede Verbesserung für Menschen in Hartz IV und Sozialhilfe wehrt. Anstatt sich auf diese miese Stimmungsmache einzulassen, muss die Bundesregierung die Regelsätze jetzt um 200 Euro erhöhen."

Vor dem Bundesrat wird der Bundestag am 10. November über das Bürgergeld-Gesetz abstimmen. Dabei werden auch drei Anträge der Linksfraktion beraten:

Beim Bürgergeld werden Sanktionen in "Leistungsminderungen" umbenannt und begrenzt. Sie gehören aber komplett abgeschafft. Sanktionen führen zu Mangellagen und kürzen das ohnehin kleingerechnete Existenzminimum. Arbeitsmarktpolitisch sind sie kontraproduktiv, denn sie erschweren die Aufnahme nachhaltiger Arbeit und verschlechtern die Position von Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem diskriminieren sie Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und treffen auch Kinder.

Eine Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro gleicht nur die Inflation aus. Die Linksfraktion fordert 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut. Das Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV, denn weiterhin gilt: Das ist Armut per Gesetz. DIE LINKE fordert einen wirklichen Neustart durch eine ehrliche neue Systematik bei der Berechnung der Regelsätze . Diese soll unter Einbeziehung von Betroffenen neu erarbeitet werden. Bis dahin sollen Zuschläge und die zusätzliche Übernahme der Stromkosten existenzielle Notlagen sicher verhindert werden.

Im dritten Antrag fordert die Linksfraktion, den sozialen Arbeitsmarkt auszubauen. Die "Teilhabe am Arbeitsmarkt" hat sich bewährt. Mit ihrer Hilfe können Langzeitarbeitslose durch reguläre Erwerbsarbeit an Arbeitswelt und gesellschaftlichen Leben teilhaben. Nun gilt es, aufgrund der Erfahrungen das Instrument zu verbessern und durch eine gute Finanzierung auszubauen. Unser Ziel sind 150.000 geförderte Langzeitarbeitslose bis Ende dieser Legislaturperiode.

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