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»UN-Truppen bekämen großen Widerstand«

Im Wortlaut von Norman Paech,

Hilfsorganisationen und Experten halten Ausweitung des UN-Einsatzes in Sudan auf die Bürgerkriegsprovinz Darfur für Sprengstoff. Ein Gespräch mit Norman Paech

Norman Paech ist Völkerrechtler und Mitglied der Linksfraktion im Bundestag

Sie sind gerade aus Sudan zurückgekommen. Mit wem konnten Sie sprechen?

Wir waren in der Hauptstadt Khartum sowie im Süden und Westen des Landes. Wir sprachen mit Leuten aus dem Parlament, den NGOs, humanitären Hilfsorganisationen, Beauftragten der UN-Friedenstruppe UNMIS und der UN-Koordination für humanitäre Hilfe UN-OCHA.

Die UNMIS überwacht seit 2005 den Friedensschluß zwischen Regierungstruppen und Rebellen im Süden des Landes. Wie gut klappt das?

UNMIS spielt eine positive Rolle als stabilisierender Faktor. Der Waffenstillstand hält. Doch eines ist mir bei allen Gesprächen klar geworden: Sudan kann den Süden nicht mehr halten. Der Graben ist in den über zwanzig Jahren Bürgerkrieg zu tief geworden. Wenn es im Jahre 2011 zum Referendum kommt, wie im Friedensvertrag von 2005 vorgesehen, wird sich der Süden für die Eigenstaatlichkeit entscheiden.

Spielen eigentlich deutsche Wirtschaftsinteressen bei den Sezessionsbestrebungen des Südens eine Rolle? Es gibt Berichte, wonach die deutsche Firma Thörmählen Schweißtechnik die größte afrikanische Eisenbahnlinie seit hundert Jahren baut ...

... damit der Süden dann mit Hilfe dieser Eisenbahn auf eigene Rechnung Öl exportieren kann, ich habe diese Artikel auch gelesen. Und ich habe alle meine Gesprächspartner in ganz Sudan nach dieser Geschichte gefragt, und keiner hält sie für seriös. Das Ganze ist eine Chimäre. Und überhaupt: Seit wann wird Öl mit Eisenbahnwaggons transportiert und nicht durch Pipelines? Das ist doch viel zu umständlich.

USA und EU drängen auf eine Ausweitung des UNMIS-Mandats auch auf die Bürgerkriegsprovinz Darfur.

In Darfur haben mir die Mitarbeiter von NGOs und Hilfsorganisationen einhellig gesagt, daß sie dagegen sind. »Wenn die UNO reinkommt, wird Darfur vom Norden bis zum Süden brennen«, prognostizierte der Gouverneur von Süd-Darfur. Selbst meine Gesprächspartner bei UNMIS sehen darin keine Perspektive. Denn die Regierung in Khartum befürwortet die UNMIS-Mission nur im Süden und lehnt die Ausweitung auf den Westen ab. Darin wird sie auch von der Afrikanischen Union (AU) unterstützt, die bisher eine Mission in Darfur unterhält, die AMIS. Kommen UN-Truppen, würden sich selbst die bisher verfeindeten Milizen in Darfur im Widerstand gegen sie vereinigen.

Nur mit UN-Truppen könnte der »Völkermord in Zeitlupe« in Darfur gestoppt werden, behaupten die Interventionisten.

Was ist Völkermord? Sinnvoll kann man das nur mit der entsprechenden UN-Konvention aus dem Jahre 1948 definieren. Legt man die zugrunde, so spielen sich in Darfur zwar schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ab, aber anders als etwa in Ruanda 1994, kein Völkermord. Es gibt keine Vernichtungsabsicht und keine Vernichtungspraxis, die sich gegen eine bestimmte ethnische, rassische oder religiöse Gruppe richtet.

Sondern?

Da kämpfen nicht Moslems gegen Christen und Anämisten, wie zuvor im Bürgerkrieg im Süden, denn in Darfur gibt es fast nur Moslems. Da kämpfen auch nicht Araber gegen Afrikaner, wie gerne behauptet wird, und es ist auch nicht nur ein Kampf zwischen Rebellen und der Zentralregierung. Vielmehr kämpfen im wesentlichen Stämme gegeneinander; es geht um Wasser, Weideland und Vieh. Eine vollkommen unübersichtliche Frontlinie.

Manche sagen, die Linkspartei muß ihr striktes Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr überdenken - gerade für Fälle wie Darfur.

Als Völkerrechtler habe ich schon immer gesagt: Wenn ein Staat UN-Mitglied ist, kann er sich UN-Truppen nicht prinzipiell verweigern. Vielmehr muß in jedem Einzelfall politisch entschieden werden. Die UNMIS im Süden ist sinnvoll, aber deutsche Soldaten müssen nicht dabei sein. Unser Geld sollte lieber an Entwicklungshilfeprojekte gehen. In Darfur braucht es keine UNMIS, dort sollten die afrikanischen AMIS-Verbände unterstützt und gestärkt werden. Sie könnten mit europäischer Logistik zu einer permanenten Polizeitruppe ausgebaut werden, und dafür könnte man auch die Einwilligung Khartums bekommen.

Interview: Jürgen Elsässer

junge Welt, 20. Oktober 2006

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