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Karrikatur: Überfall an der Tankstelle - ein Autofahrer mit Tankpistole im Rücken hebt beide Arme, während im Geldscheine aus der Hosentasche fallen @iStock/Cemile Bingol

Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler!

Nachricht von Dietmar Bartsch, Christian Görke,

Gewinnsprünge von über 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: Die Mineralölkonzerne machen im ersten Quartal 2022 richtig fett Kasse. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen könnten.

"Während auf Millionen Menschen und Unternehmen immer höhere Energiepreise lasten, machen Mineralölkonzerne obszöne Profite: 200 Milliarden Euro zusätzlich (!) schätzt die International Energy Agency (IEA). Eine Übergewinnsteuer in Deutschland ist überfällig. Die konservativen (!) Regierungen in Griechenland (90 %) und Italien (10 %) machen es vor", appelliert Dietmar Bartsch an die Bundesregierung, rasch zu handeln.

In der Ampel herrscht weiter Uneinigkeit über eine Übergewinnsteuer. Habeck sagt ja, Lindner nein und Scholz weiß nicht. Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Übergewinnsteuer wie von der EU angeregt einzuführen, die Unternehmen, die in der Krise Extraprofite erwirtschaftet haben, angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Krise beteiligt".

Auch Christian Görke erinnert die Regierungskoalition an Italien, wo Ministerpräsident Mario Draghi die Übergewinnsteuer auf Krisengewinne von Energieunternehmen von 10 auf 25 Prozent erhöhen will: "Während die Grünen unterschiedliche Vorschläge machen und Olaf Scholz schon bei der Kanzlerbefragung Anfang April abgeblockt hat, schafft Draghi Tatsachen. Die angebliche Fortschrittskoalition wird vom konservativ geführten Italien in den Schatten gestellt. Während Minister Habeck die Steuer lediglich auf Krisengewinne von Energieunternehmen beschränken will, schlägt Grünen-Chefin Ricarda Lang eine Steuer für alle kriegsbedingten Übergewinne vor. Das wäre nur konsequent! Wir finden, dass alle Großkonzerne besteuert werden sollten, die außerordentliche Gewinne in Krisen machen - von Amazon über Shell bis zu Rheinmetall. Wir haben das schon letzten Sommer im Bundestag eingebracht, da haben sich die Grünen noch enthalten."

Nicht nur bei Shell, Exxon, Total und Co. sprudeln die Gewinne, auch der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall wird seine Geschäfte mit der Bundeswehr in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro verdoppeln. An die Anteilseigner werden heute bis zu 150 Millionen Euro Dividende ausgeschüttet, hieß es im Vorfeld. "Es ist mehr als verwerflich, dass sich im Zuge des entsetzlichen Kriegs in der Ukraine hierzulande die Taschen vollgestopft werden. Seit dem russischen Einmarsch hat sich der Aktienkurs von Rheinmetall mehr als verdoppelt. Und die Ampel-Koalition schafft durch ihre Aufrüstungspläne auch noch beste Voraussetzungen dafür, dass deutsche Rüstungskonzerne von diesem schrecklichen Krieg profitieren. Damit muss endlich Schluss sein", fordert Fraktionsvize Ali Al-Dailami. Auch hier schlißt sich der Kreis zu den Ölgiganten: Bernstein Research und RBC Capital haben berechnet, dass die sieben größten westlichen Energiekonzerne 2022 fast 40 Milliarden Dollar an ihre Anteilseigner ausschütten. Hinzu kommen demnach Dividendenzahlungen von weiteren 50 Milliarden Dollar.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages befasste sich bereits 2021 in einer Ausarbeitung [PDF] mit der Übergewinnsteuer. Denn auch während Corona gingen einige Konzerne als Krisengewinnler aus der Pandemie hervor, während andere Teile der Wirtschaft stark durch die Pandemie geschwächt wurden. In Ihrer Ausarbeitung mahnen die Wissenschaftler an, eine Übergewinnsteuer so auszugestalten," dass sie den materiellen Anforderungen des Grundgesetzes an Steuergesetze genügt." Die dürfe keine erdrosselnde Wirkung haben: "Manche historische Übergewinnsteuern wiesen sehr hohe Steuersätze von bis zu 95 % auf." Vorausgesetzt, die Öl-Riesen werden also nicht erdrosselt, könnte demzufolge Deutschland eine irgendwo zwischen Griechenland (90 %) und Italien (15 - 25 %) ein Übergewinnsteuer erlassen. Vorausgesetzt, die Ampel hat hierzu den politischen Willen.

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