Gewinnsprünge von über 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: Die Mineralölkonzerne machen im ersten Quartal 2022 richtig fett Kasse. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen könnten.
"Während auf Millionen Menschen und Unternehmen immer höhere Energiepreise lasten, machen Mineralölkonzerne obszöne Profite: 200 Milliarden Euro zusätzlich (!) schätzt die International Energy Agency (IEA). Eine Übergewinnsteuer in Deutschland ist überfällig. Die konservativen (!) Regierungen in Griechenland (90 %) und Italien (10 %) machen es vor", appelliert Dietmar Bartsch an die Bundesregierung, rasch zu handeln.
In der Ampel herrscht weiter Uneinigkeit über eine Übergewinnsteuer. Habeck sagt ja, Lindner nein und Scholz weiß nicht. Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Übergewinnsteuer wie von der EU angeregt einzuführen, die Unternehmen, die in der Krise Extraprofite erwirtschaftet haben, angemessen an den gesellschaftlichen Kosten der Krise beteiligt".
Auch Christian Görke erinnert die Regierungskoalition an Italien, wo Ministerpräsident Mario Draghi die Übergewinnsteuer auf Krisengewinne von Energieunternehmen von 10 auf 25 Prozent erhöhen will: "Während die Grünen unterschiedliche Vorschläge machen und Olaf Scholz schon bei der Kanzlerbefragung Anfang April abgeblockt hat, schafft Draghi Tatsachen. Die angebliche Fortschrittskoalition wird vom konservativ geführten Italien in den Schatten gestellt. Während Minister Habeck die Steuer lediglich auf Krisengewinne von Energieunternehmen beschränken will, schlägt Grünen-Chefin Ricarda Lang eine Steuer für alle kriegsbedingten Übergewinne vor. Das wäre nur konsequent! Wir finden, dass alle Großkonzerne besteuert werden sollten, die außerordentliche Gewinne in Krisen machen - von Amazon über Shell bis zu Rheinmetall. Wir haben das schon letzten Sommer im Bundestag eingebracht, da haben sich die Grünen noch enthalten."