Mehr als 83.000 Menschen haben die Petition von Inge Hannemann unterzeichnet und die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen gefordert. »Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD«, freut sich Katja Kipping, die heute gemeinsam mit Inge Hannemann den Erfolg der Petition in einer Pressekonferenz kommentierte: »Die Aktivistinnen und Aktivisten der Erwerbslosen-, Frauen- und Grundeinkommensbewegung, der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften, darunter viele Mitglieder der LINKEN und der BAG Grundeinkommen DIE LINKE, haben denjenigen die rote Karte gezeigt, die meinen, mit Sanktionen und Leistungseinschränkungen Grundrechte mit Füßen treten zu können.«
Heute endete die Mitzeichnungsfrist. Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert werden. Online haben über 54.500 die Petition mitgezeichnet. Weitere 16.008 Unterschriften hat Inge Hannemann heute dem Petitionsausschuss übergeben. Dazu kommen noch 12.700 Unterstützungen der Petition von Andreas Niehaus zur Abschaffung des Sanktionsparagrafen 31 bei Hartz IV, die vom Sekretariat des Petitionsausschusses des Bundestages, seiner Bitte entsprechend, Inge Hannemanns Petition zugerechnet werden.
DIE LINKE streitet seit Jahren auch im Bundestag für die Abschaffung von Hartz IV, denn das Grundrecht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist unantastbar. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen. Wir streiten darüber hinaus für die Abschaffung der diskriminierenden und stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfung, weil sie massenhaft Menschen aus dem ihnen grundrechtlich zustehenden Transferleistungsbezug ausgrenzt.
linksfraktion.de, 18. Dezember 2013