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Türöffner fürs Militär?

Im Wortlaut von Wolfgang Neskovic,

Wolfgang Neskovic über Emotionen und politische Konsequenzen / Der Vizefraktionschef und rechtspolitische Sprecher der LINKEN hat sich zum Thema Militär und Myanmar-Hilfe Unmut eingehandelt.

In Myanmar hat sich die Situation dramatisch zugespitzt. Hunderttausende wurden durch den Wirbelsturm obdachlos, Zehntausende starben. Es fehlt den Überlebenden an Nahrung, sauberem Trinkwasser, an fast allem. Die Militärregierung behindert Hilfslieferungen aus dem Ausland. Sie haben in diesem Zusammenhang im »Tagesspiegel« gefordert, dass man die Auslieferung der Hilfsgüter notfalls mit militärischen Mitteln durchsetzen müsse - eine Forderung, die Ihnen umgehend Kritik eingebracht hat.

Wolfgang Neskovic: So ist es. Aber einfach nur den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen: Wir sind machtlos - das ist eine Haltung, die in ähnlichen Situationen letztlich in die Katastrophe geführt hat. Im Übrigen bin ich ein sehr emotionaler Mensch, dem es schwer fällt, Bilder wie die aus Myanmar gelassen-kühl zu kommentieren. Und so waren meine Äußerungen im »Tagesspiegel« noch voll von dem Eindruck dieser Schreckensbilder getragen. Aber ich gebe zu: Ich bin in der Wortwahl wohl übers Ziel hinausgeschossen. Ich bin Pazifist - nur um das klarzustellen. Und ich bin gegen militärische Einsätze - da bin ich mit der LINKEN völlig auf einer Linie.

Diese Auffassung hat Sie und die Linken ja auch einander näher gebracht ...

Wolfgang Neskovic: Ich habe die Militärinterventionen wie in Kosovo und in Irak abgelehnt. An dieser Haltung mache ich nicht die geringsten Abstriche.

Doch Sie machen einen Unterschied zwischen dem Krieg am Hindukusch und einem militärischen Hilfseinsatz in Myanmar?

Wolfgang Neskovic: Man sollte klar trennen zwischen einer militärischen Intervention, um die politischen Verhältnisse umzudrehen, wie das die USA in Irak getan haben, und der Sicherstellung von humanitärer Hilfe. Mein Vorschlag bezog sich allein auf Letzteres. Was ich meinte, war, dass man darüber nachdenken könnte, die Auslieferung der Hilfsgüter von Soldaten überwachen zu lassen. In Myanmar geht es ausschließlich um schlichte humanitäre Sachgüterhilfe, es geht darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Dazu muss die Verteilung der Hilfsgüter gewährleistet werden. Das bedeutet nicht zwangsläufig einen militärischen Einsatz. Nur dann, wenn das dortige Militär mit Waffeneinsatz diesen Hilfeleistungen entgegentritt, muss im Wege der Selbstverteidigung reagiert werden. Allein hierauf sind meine Äußerungen gerichtet gewesen und nur in diesem Rahmen halte ich den Waffeneinsatz ausnahmsweise für gerechtfertigt, wenn zuvor alle anderen Möglichkeiten einer kooperativen Hilfeleistung gescheitert sind.

In Ihrer Fraktion glauben viele, dass Ihr Vorschlag eine Art Türöffner für Interventionen jeder Art sein könnte.

Wolfgang Neskovic: Ich kann verstehen, dass meine Äußerungen in der Linksfraktion auf Kritik gestoßen sind. Aber dass so eine Aktion ein Türöffner sein könnte - nein, das sehe ich nicht so. Man muss genau trennen. Ich meine, dass es hier lediglich um ein Zeichen geht: dass die birmesische Regierung nicht ungehindert das Leben der Bevölkerung aufs Spiel setzen kann. Allein die Tatsache, dass die Hilfstransporte bewacht würden, würde auch der Bevölkerung zeigen: Ihr seid nicht alleine.

Wer sollte demnach den Hilfsorganisationen den Weg bahnen: die NATO oder die EU?

Wolfgang Neskovic: Auf jeden Fall nicht die NATO. Das würde das falsche Zeichen setzen. Und heute, nach ruhigem Nachdenken, bin ich der Meinung, dass es auch für einen solchen Einsatz eines UN-Sicherheitsratsbeschlusses bedarf.

Fragen: René Heilig

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